Bei gefährdeten Familien soll die Vollstreckung bis Ende des Notstands ausgesetzt werden
Madrid – Grünes Licht für das neue Antiräumungsdekret, eines der wichtigsten Anliegen der in Koalition mit den Sozialisten regierenden Unidas Podemos. Anfang Dezember einigten sich Vertreter des Ministeriums […]
Eine Bande von 5 Einbrechern, die im Norden Teneriffas ihr Unwesen trieb, wurde zur Strecke gebracht
Teneriffa – Eine fünfköpfige Einbrecherbande, die im Norden Teneriffas ihr Unwesen trieb, ist durch die Guardia Civil zur Strecke gebracht worden. Mindestens siebzehn Einbrüche […]
Carlos Juliá war 1980 zu 193 Jahren Haft verurteilt worden
Madrid – Der 24. Januar 1977 war ein Meilenstein für die Demokratisierung Spaniens. An diesem Montagabend stürmten fünf bewaffnete rechtsradikale Franco- Anhänger das Büro der Gewerkschaft Comisiones Obreras, die der […]
Internationales Amt
Der Ministerrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, den Richter am Nationalgericht, José de la Mata, als neues Mitglied von Eurojust, die in Den Haag ihren Sitz hat, zu nominieren sowie den Staatsanwalt Jorge Espina als seinen Stellvertreter. […]
Zuvor muss sich Josu Ternera jedoch noch in zwei Verfahren in Frankreich verantworten
Paris/Madrid – In der ersten Novemberwoche hat die französische Justiz einer Auslieferung des früheren Chefs der baskischen Terrororganisation ETA grundsätzlich zugestimmt. Da gegen Josu Ternera, der mit […]
Auslieferung abgelehnt
Ein Auslieferungsersuchen der türkischen Regierung hat das Spanische Nationalgericht jetzt auch in einem dritten Fall abgelehnt. Es geht um einen Geschäftsmann, der über die Residencia in Spanien verfügt. Der Vorwurf lautet, er gehöre einer terroristischen Vereinigung, nämlich der […]
Ein Gericht lehnte die Entfernung der Teufelsskulptur auf dem Aquädukt von Segovia ab
Segovia – Nordwestlich von Madrid, in der zentralspanischen Region Kastilien und León, liegt die historische Stadt Segovia. Das vielfältige geschichtliche Erbe aus vergangenen Jahrhunderten macht die Stadt […]
Der Oberste Gerichtshof annullierte einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für ein Unternehmen mit unterdurchschnittlichen Steuerzahlungen
Madrid – Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass die Finanzbehörden die Durchsuchung einer Wohnung oder eines Unternehmenssitzes nicht ohne konkrete Verdachtsmomente beantragen kann.Das Gericht annullierte wegen mangelnder […]
Der Herrensitz wurde im September dem spanischen Staat zugesprochen
Madrid – Die Enkel von Francisco Franco gehen in die Berufung und kämpfen um das Eigentum an einem Landgut in Galicien, das sich der spanische Diktator seinerzeit von seinen Untertanen „schenken“ […]
Zwei weitere Verfahren wegen 20 Ordnungsstrafen, die auf Demonstrationen zum Weltfrauentag 2018 und 2019 verhängt wurden, stehen noch aus
Madrid – Wegen „mangelnder Unvoreingenommenheit“ des Polizeiberichts hat ein Verwaltungsgericht in Valencia Ordnungsstrafen aufgehoben, die gegen Feministinnen verhängt wurden, welche während […]
Falsche Anzeige
Manuel Garcías Castellón, der Untersuchungsrichter, der zurzeit mit den sogenannten Fall Dina beschäftigt ist, will den Vizepräsidenten und Podemos-Chef Pablo Iglesias vor den Obersten Gerichtshof zitieren lassen. Er wirft dem Politiker Geheimnisverrat, Falschanzeige und Simulation einer Straftat vor, […]
Die Mehrheit der Kongressabgeordneten drängt die PP, endlich die Neubesetzung der Justizinstitutionen zu ermöglichen
Madrid – Der Druck auf die liberal-konservative Partido Popular (PP) wächst. Die Regierungsparteien PSOE und Uni- das Podemos haben gemeinsam mit sieben weiteren im Kongress vertretenen […]
