Die übermäßige Bürokratie für wahlberechtigte Auslandsspanier hat die Wahlbeteiligung reduziert
Madrid – Mehr als zwei Millionen Spanier leben im Ausland. Für diejenigen, die wählen möchten, wird es in diesem Jahr besonders schwierig und aufwendig sein. Es stehen ja nicht nur […]
Das Verfassungsgericht bescheinigte der geschäftsführenden Regierung Rajoy Mitte Februar einen weiteren Verfassungsbruch
Madrid – Schon zum dritten Mal innerhalb von nur drei Monaten wird die Regierung Rajoy, die bis Juni 2018 mangels Mehrheit zur Regierungsbildung geschäftsführend tätig war, vom Spanischen […]
Einem Urteil des Verfassungsgerichts zufolge hätte die Regierung Rajoy nicht 10 Monate ohne parlamentarische Kontrolle regieren dürfen
Madrid – Fast ein halbes Jahr, nachdem Mariano Rajoy als Ministerpräsident Spaniens abgetreten ist, hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die damalige PP-Regierung die […]
Nach dem geplanten Immobilienkreditgesetz platzt eine Hypothek erst, wenn der Rückstand 3% bis 7% der Kreditsumme erreicht
Madrid – Die verschiedenen politischen Gruppen des spanischen Parlaments sind übereingekommen, die Höhe des Tilgungsrückstandes, ab der die Banken die Zwangsvollstreckung einer […]
Sterbenskranke Menschen fordern Recht auf einen selbstbestimmten und würdigen Tod
Madrid – Das Abgeordnetenhaus hat die Debatte über eine Strafbefreiung der Sterbehilfe zugelassen. Das katalanische Regionalparlament hatte eine entsprechende Gesetzesvorlage zur Änderung des Strafgesetzes eingebracht, um sowohl die aktive Sterbehilfe […]
Die Parlamentspräsidentin der Kanaren, Carolina Darias, übernahm den Vorsitz
Teneriffa – Am 19. Januar trafen sich alle Präsidenten der Regionalparlamente Spaniens zum Jahrestreffen im Gebäude des Kanarenparlaments in Santa Cruz. Bei der „Konferenz der Präsidenten der autonomen Parlamente“ (Coprepa) löste […]
81 Abgeordneten und Senatoren der ersten Legislatur nahmen an den Feierlichkeiten teil
Madrid – Vierzig Jahre nach den ersten Generalwahlen vom 15. Juni 1977, die den Weg aus zwanzig Jahren Franco-Diktatur bereitet haben, hat Spanien das pluralistischste Parlament seiner […]
Verbraucherschützer legen den Kunden nahe, sich gut vom Fachmann beraten zu lassen
Kanarische Inseln/Madrid – Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende Dezember entschieden hatte, dass die spanischen Banken die Schuldner von Hypothekendarlehen für die durch die „cláusula suelo“ verhinderten […]
König Felipe lobte die „Großzügigkeit“ bei der Lösung der politischen Blockade
Madrid – Am 17. November hat König Felipe im Parlament feierlich die 12. Legislaturperiode eröffnet. Er wurde dabei von Königin Letizia und seinen beiden Töchtern Prinzessin Leonor und […]
Madrid – Der König hatte die Repräsentanten der im Parlament vertretenen Parteien am 24. und 25. Oktober zur nunmehr fünften Konsultationsrunde seit den Wahlen vom 20. Dezember 2015 eingeladen und damit den Regeln des Wahlgesetzes entsprochen. Nach dem Rücktritt […]
Fünf neue Minister und einen anderen Regierungsstil
Madrid – Eine Regierung mit mehr Ministern, mindestens vierzehn gegenüber den zehn, aus denen sich das Kabinett heute zusammensetzt. Mindestens fünf neue Gesichter, andere Strukturen und eine unterschiedliche Verteilung der Macht, das […]
Der entscheidende Beschluss des Verfassungsgerichtes könnte erst nach Auflösung des Parlamentes erfolgen
Madrid – Das spanische Verfassungsgericht lässt sich Zeit, um in der vom Parlament eingereichten Klage gegen die kommissarische Regierung eine Entscheidung zu treffen. Dabei wäre eine höchstrichterliche Klärung […]
