Die Bezüge der spanischen Abgeordneten und Senatoren werden im Jahr 2021 wegen der Pandemie-Krise nicht erhöht
Madrid – Aufgrund der Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Maßnahmen ausgelöst wurde, haben der spanische Senat und das Parlament beschlossen, die Bezüge der Senatoren und […]
Kritisierte Präsidentin
Partido Popular hat eine regelrechte Offensive gegen die Präsidentin des Abgeordnetenkongresses, die Katalanin Meritxell Batet, eingeleitet. Die konservative Opposition verlangt, dass sie Attacken gegen König Felipe durch bestimmte Abgeordnete verhindert. Auch die Bürgerpartei Ciudadanos ist nicht mit der […]
Rausschmiss
Die Resolutionen gegen die Monarchie, welche kürzlich im Regionalparlament Kataloniens verabschiedet wurden, haben erneut ein politisches Gewitter verursacht. Katalonien-Präsident Torra hat vom Parlamentspräsidenten die Ablösung des Generalsekretärs verlangt, weil dieser die besagten Entscheidungen des Parlaments nicht im öffentlichen Anzeiger […]
Kollegenkritik
Das Unbehagen eines Sektors der Partido Popular am Ton der Parlamentssprecherin Cayetana Álvarez de Toledo hat jetzt eine Stimme bekommen. Der Regierungschef von Galicien, Alberto Núñez Feijóo, hat mit ungewohnter Härte den ungebührlichen Ton der Sprecherin seiner Partei auf […]
Verletzung der Religionsfreiheit
Das Dekret über den Alarmzustand, dessen erste Verlängerung die Partei VOX noch unterstützt hat, verletzt nicht nur das freie Niederlassungsrecht, sondern auch die Reise- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Erziehung und Ausübung der Religion. Das besagt eine […]
Die 2012 reformierte Regelung erlaubte es, Arbeitnehmer trotz nachweislicher Erkrankung zu kündigen
Madrid – Die neue spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz schafft als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Möglichkeit der rechtmäßigen Kündigung trotz medizinisch nachgewiesener Erkrankung per Ge- setzesverordnung ab. Eine […]
Die 21 Ratsmitglieder sind geschäftsführend tätig, seit ihr Mandat im Dezember 2018 endete
Madrid – Der Justizgeneralrat (Consejo General del Poder Judicial, CGPJ) hat die Besetzung von Richterstellen und anderen Positionen im Justizwesen vorerst ausgesetzt. Man hofft nach der gelungenen […]
Die Politik der Gleichberechtigung ist im Abgeordnetenhaus angekommen
Madrid – Es gilt als Meilenstein in den Bemühungen der spanischen Gesellschaft und Politik um die Gleichberechtigung und Chancengleichheit der Frau, dass die Posten der Parteisprecher der vier größten Parteien im […]
Neue Vereidigungsformeln
Über die ungewöhnliche Art, in der verschiedene Abgeordnete des Regionalparlaments von Valencia ihren Amtseid ablegten, wurde in der Öffentlichkeit heftig debattiert. Offenbar auf Nummer sicher wollten die Parlamentarier der rechtspopulistischen VOX-Partei gehen, denn sie schworen bei Gott und […]
Ein Antrag von „Die Linke“ zum Prozess über die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker sorgte in Spanien für Irritationen
Madrid – Ana Pastor, bis zum 20. Mai Parlamentspräsidentin und aktuell dritte Vizepräsidentin des spanischen Parlaments, hat ein Schreiben an ihren deutschen Amtskollegen, den […]
Fast die Hälfte der neuen Volksvertreter sind Frauen. Damit wird das spanische Parlament zum Vorbild innerhalb Europas
Madrid – Das neugewählte Abgeordnetenparlament trat am 21. Mai zum ersten Mal zusammen. 88 Jahre, nachdem die Frauen in Spanien das Wahlrecht erlangt […]
PP-Parlamentspräsidentin Pastor versucht, Gesetzesinitiativen der PSOE zu stoppen
Madrid – Parlament und Senat sind schon aufgelöst, am 28. April stehen die Neuwahlen an, doch die Grabenkämpfe zwischen der nun geschäftsführenden PSOE-Regierung und dem mehrheitlich konservativ (PP und Ciudadanos) besetzten Parlamentspräsidium […]
