Regierung plant Schutzgesetz für Terroropfer


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Die oppositionelle Volkspartei signalisiert Bereitschaft zur Unterstützung – allerdings mit Vorbehalten

Terroropfer werden noch vor Ende dieses Jahres mehr Schutz von staatlicher Seite erhalten. Mitten hinein in die heftige Auseinandersetzung in Sachen Antiterrorpolitik überraschte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am 1. März im Abgeordnetenkongress mit einem entsprechenden Gesetz, dessen Entwurf noch vor dem 1. Juli zur parlamentarischen Überprüfung eingereicht werden soll.

Madrid – Es handle sich um ein neues Solidaritätsgesetz für die Terroropfer, das, so sein fester Wunsch, „Ergebnis des größtmöglichen Einvernehmens“ wird. Das Expertenteam, das die Grundlinien des Gesetzes ausarbeitet, hat unter anderem die Aufgabe, die staatlichen Schutz- und Hilfsmaßnahmen auch auf Spanier auszuweiten, die Opfer von Terroranschlägen im Ausland werden, und Bürgern, die „konkret“ von terroristischen Taten bedroht sind den größtmöglichen Schutz zu garantieren.

Bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs werden die Erwägungen und Vorschläge als Grundlage genommen, die die spanischen Terroropfer-Verbände – alle bis auf AVT – auf Bitten der Regierung seit vergangenem Sommer eingereicht haben.

Zapatero ließ bei der Präsentation des Projektes im Kongress keinen Zweifel daran, wie wichtig ihm dabei die Zusammenarbeit und das Einvernehmen mit der oppositionellen Volkspartei (PP) ist. „Dies kann ein guter Moment sein, um wieder zueinander zu finden, bei einem Thema, das uns immer vereint hat, dem Entsetzen vor dem Terror und der Solidarität mit den Opfern“, erklärte er unter anderem wörtlich.

Allem Anschein nach wird die konservative Opposition das Gesetz unterstützen. Es hatte zwar fast den Anschein, als würde er gerne das Gegenteil behaupten, doch bei einem ersten Fernsehinterview nach Bekanntwerden des Gesetzes erklärte PP-Chef Mariano Rajoy, seine Partei werde es unterstüzen. Er finde es zwar gut, dass ein neues Gesetz präsentiert wird, wenn dieses wirklich eine Hilfe für die Terroropfer darstelle. Er mache sich jedoch ernsthaft Sorgen um „das Verhalten“, das die Regierung den Opfern gegenüber an den Tag legt.

Auch andere PP-Barone bestätigten in den folgenden Tagen, ihre Bereitschaft zur Hilfe. Im selben Atemzug wurden aber meist gewisse Einschränkungen hinzugesetzt. Man müsse erst einmal abwarten, welche konkreten Vorschläge Zapatero im Auge hat, da wisse man ja bekanntlich nie so genau, voran man sei, ironisierte beispielsweise PP-Parlamentssprecher Eduardo Zaplana.




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