Madrids Haushalt abgesegnet

Rocío Monasterio, Sprecherin von Vox im Madrider Parlament, verteidigt die erzielte Einigung. Foto: EFe

Rocío Monasterio, Sprecherin von Vox im Madrider Parlament, verteidigt die erzielte Einigung. Foto: EFe

Die Unterstützung der ultrarechten Fraktion Vox ermöglicht es

Madrid – Die Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso, ist seit 2019 im Amt, und das wird der erste Haushalt sein, den sie genehmigt bekommt. Der Etat wird am 22. Dezember abgesegnet werden und zwar dank der Unterstützung von Vox. Die Verhandlungen zwischen beiden Parteien haben zwei Monate in Anspruch genommen und gipfelten in einem Pakt, der aus 13 Punkten besteht. Die ultrarechte Fraktion hat auch einige Zugeständnisse erreicht.


Der wichtigste Finanzposten betrifft die Unentgeltlichkeit der nicht-obligatorischen Ausbildung. Dazu gehört die Bildung bis zum dritten Lebensjahr, die Grund- und höhere Berufsausbildung und die Oberstufe. Vox wollte diese Forderung für die gesamte Madrider Bevölkerung erreichen, aber die konservative Partei PP war von Anfang an dagegen. Es wurde nun festgelegt, dass 18.090 Madrider Familien im kommenden Schuljahr davon profitieren werden.


Die restlichen zwölf Punkte haben kein großes finanzielles Gewicht und sind eher symbolische Zugeständnisse. Das erste, für Vox sehr wichtige Zugeständnis, ist die Prüfung der Betreuungszentren für unbegleitete ausländische Minderjährige, die in der Region ankommen.


Ebenfalls wurde festgelegt, dass jegliche Art von Beihilfen eingehender als zuvor geprüft werden. Weitere wichtige Punkte für Vox sind die Erhöhung der Hilfen für schwangere Teenager, um Abtreibungen zu verhindern, und die Anhebung der Mittel für die Sterbebegleitung, um gegen das Sterbehilfe-Gesetz anzukämpfen.


Laut Rocío Monasterio, der Sprecherin von Vox, wird der Haushalt „auf die Bedürfnisse der Familien eingehen“. Sie gibt zu, dass nicht alle ihre Erwartungen erfüllt werden, dennoch wäre das ein „Anstoß für mehr Wohlstand in der Region“.

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