Vernachlässigte Sozialprogramme


Augusto Hidalgo, Bürgermeister von Las Palmas. Foto: EFE

Nicht immer liegt es an fehlenden Mitteln vonseiten der Regierung, wenn wichtige soziale Leistungen nicht erbracht werden können. Oft sind es die zuständigen Ressorts bei den Kommunen, die ihnen zustehende Gelder nicht abrufen oder nicht vorschriftsmäßig verwenden. So geschehen bei der Stadtverwaltung von Las Palmas de Gran Canaria, die von einer Dreiparteien-Koalition (PSOE, Nueva Canaria, Unidos por Gran Canaria) unter dem sozialistischen Bürgermeister Augusto Hidaldo geführt wird.

Im vergangenen Frühjahr hatte die kanarische Regierung einen Posten von 407.000 Euro bereitgestellt, um die Kinderarmut in der Inselhauptstadt zu bekämpfen. Doch die Sozialabteilung der Stadt hat lediglich 186.000 Euro davon abgerufen. Eine Tatsache, welche die Fraktion der Partido Popular, wichtigste Opposition im Stadtrat, veranlasst hat, von sozialem Betrug der Stadtregierung zu sprechen. „220.000 Euro, die so dringend für bedürftige Kinder ge- braucht werden, hängen sprichwörtlich in der Luft und werden möglicherweise verfallen“, kritisierte PP-Sprecher Ángel Sabroso. Die Entschuldigungen des zuständigen Stadtrates Jacinto Ortega ließ er nicht gelten. Der hatte erklärt, der Gesamtbetrag könne nicht angefordert werden, sondern lediglich Beträge für genau detaillierte Projekte. „Im April wurde das Protokoll mit der Kanarenregierung unterschrieben, und bis zum 30. Juni musste es realisiert sein. Es war in dieser kurzen Zeit praktisch unmöglich, den Betrag, der uns zugesprochen war, zuzuteilen“, versicherte er.

Diese Erklärung ist für die Opposition nicht verständlich. Die Stadtregierung kenne ganz offensichtlich nicht die Realität und verfüge über keinerlei Konzept, monierte Sabroso. Bürgermeister Hidalgo müsse sich den Tagesaufgaben in der Stadt stellen. Er solle von der Wolke her­absteigen, auf der er schwebe, die Ärmel hochkrempeln und dafür sorgen, dass kein einziger Cent von den 407.000 Euro verloren geht, den Mitteln, welche die Stadt so nötig brauche, um die Kinderarmut zu bekämpfen. „Es ist unvorstellbar, dass die Stadt mit der höchsten Kinderarmut auf den Kanaren auf mehr als die Hälfte der Summe verzichtet, welche die Regierung zur Verfügung stellt, um die Armut der Kinder zu mildern“, wetterte Sabroso bei der letzten Sitzung des Stadtrates von Las Palmas.

Er versicherte, dass es zahlreiche Formeln gebe, nach denen die Stadtverwaltung die Gesamtsumme hätte anfordern können. Diese Situation sei ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit dieses Regierungspaktes. Zeitmangel sei nicht mehr als eine Ausrede, denn die Ziele für die Verwendung der Mittel seien weit gesteckt und die Möglichkeiten der Rechtfertigung sehr flexibel. Begonnen bei Direktzahlungen an Familien mit Kindern in prekärer Situation, Erweiterung der Zuwendungen an Hilfsorganisationen, Sommercamps für Kinder aus bedürftigen Familien, direkte Verteilung von Schulmaterial, Beihilfen für Kindergartengebühren, Subventionierung der Schulspeisung und Aktivitäten der Schulen oder Verbesserung der Wohnungen von Familien mit Kindern, zählte der Oppositionsführer nur einen Teil der leicht und schnell zu formulierenden Hilfsprojekte auf.

Diese Kritik lasse sich auch auf den Rest der Sozialpolitik der Stadtverwaltung anwenden, ließ Ángel Sabroso wissen. „Vergessen sind die Wahlversprechen, eine umfassende soziale Agenda und einen Rettungsplan aufzustellen, das war doch das Ziel dieses Regierungspaktes“.

Soziale Verwendung von Verkehrsstrafen

Eine erfreuliche und nachahmenswerte Entscheidung dieser so harsch kritisierten Stadtverwaltung sollte an dieser Stelle noch erwähnt werden. Alle Verkehrsstrafen, die wegen Parkens auf Behinderten-Parkplätzen eingenommen werden, fließen nicht in die Stadtkasse, sondern werden für die Integrierung behinderter Personen eingesetzt. Im vergangenen Jahr waren das immerhin 103.900 Euro.

Unsere Freunde und Unterstützer, Hermann Schaedle und Waltraud Weber haben wieder an uns gedacht und Beträge auf unser Spendenkonto überwiesen. Dafür ein herzliches Dankeschön.





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