Rückblick: Ausgabe vom 2. Juni 1989


Die wichtigste Nachricht vor 30 Jahren

Für Korruption und Bestechung scheinen die Konservativen in Spanien ganz besonders anfällig zu sein. Nicht nur während ihrer Regierungszeit in den vergangenen sieben  Jahren (2011 – 2018) wurden die meisten Fälle von Korruption und illegaler Parteifinanzierung Politikern der Partido Popular PP nachgewiesen. Bereits vor dreißig Jahren, in unserer Ausgabe von Mai 1989, berichteten wir darüber, dass Oppositionsparteien die harte Bestrafung von bestechlichen Politikern verlangt und eine entsprechende Änderung des Strafrechts vorgeschlagen hatten. Damals wie heute hat der betreffende Parteichef erklärt, er werde die Sache bis zur letzten Konsequenz aufklären. PP wurde in ihrer heutigen Form im Januar 1989 gegründet und entstand aus der ehemaligen Alianza Popular. Sie ist die Partei, die – mit Unterbrechungen – am längsten in Spanien regierte, gefolgt von der sozialistischen Partido Socialista Obrero Español PSOE

In unserer Ausgabe vom 2. Juni 1989 berichteten wir darüber, dass der damalige Parteichef der PP, Manuel Fraga Iribarne, angesichts einer Bestechungsaffäre versichert hatte, dass seine Partei der Sache bis zur letzten Konsequenz auf den Grund gehen werde.

Die Nachricht: Oppositionsparteien einstimmig für die harte Bestrafung von Politikern, die sich bestechen lassen

Die großen Oppositionsparteien haben sich einstimmig für harte Strafen im Fall von Bestechung ausgesprochen. Sie stimmen für eine Änderung des Strafrechts, um die Bestechung von Politikern rechtlich zu einem schweren Vergehen zu machen. Das derzeitige Strafrecht berücksichtigt diese Möglichkeit nicht. Die Partei Partido Popular, die ganz besonders in die jetzt aufgekommenen Bestechungsskandale verwickelt ist, hat nun angekündigt, dass sie bereits einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet hat, demzufolge Politiker, die sich derartiger Vergehen schuldig machen, ganz besonders harte Strafen erwarten müssen. Der konservative Abgeordnete Manuel Renedo ist der Verfasser des Entwurfs, der die Bestrafung sowohl der gewählten Volksvertreter als auch der „Bestecher“ vorsieht. Bislang sieht das Strafrecht nur für Beamte für derartige Delikte eine Bestrafung vor, die zwischen 6 Monaten und sechs Jahren umfassen kann.

Parteichef Fraga Iribarne hatte auch angekündigt, dass seine Partei sich für eine Änderung des Wahlgesetzes in dem Sinne einsetzen wird, dass jeder Politiker, der in ein öffentliches Amt gewählt wurde, von diesem Posten zurücktreten muss, wenn er die Partei wechselt. Diese Erklärung geht auf Ereignisse in Madrid zurück, wo Abgeordnete plötzlich die Partei wechselten und dennoch nicht an Rücktritt dachten.




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