Verweigerte Begnadigung

Die Staatsanwaltschaft des Obersten Spanischen Gerichtshofes hat sich gegen eine Begnadigung des Richters Baltasar Garzón ausgesprochen, die vom Europäischen Verband der Richter für Demokratie und Freiheit – Medel – beantragt worden war (das Wochenblatt berichtete).

Parteispenden müssen im Web veröffentlicht werden

Der spanische Parteispenden-Sumpf soll trockengelegt werden. Zwar hat es lange gedauert, doch nun werden erste konkrete Schritte unternommen. Ein Jahr nach dem Ausbruch des Parteienfinanzierungs-Skandals um Luis Bárcenas, den Ex-Schatzmeister der Regierungspartei PP, hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy das Versprechen gegeben, nunmehr hart gegen Korruption vorgehen zu wollen.

Top-Themen der WOCHENBLATT-Ausgabe vom 5. März 2014

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