Hohe Bußgelder für aufmüpfige Bürger

„Gesetz für Bürgersicherheit“ heißt es doppelzüngig, doch das Gesetzesvorhaben der spanischen Regierung scheint eher dazu geeignet, die Bürger von sich fernzuhalten oder gar zu kriminalisieren, wenn sie Kritik am Vorgehen der Politiker zum Ausdruck bringen.
Nicht genehmigte Protestkundgebungen und Demonstrationen vor dem Kongress, dem Senat und anderen Institutionen sollen in Zukunft als „sehr schweres Vergehen“ mit bis zu 600.000 Euro Bußgeld belegt werden können.

Rajoy bezieht Stellung

Seit Langem wird Regierungschef Mariano Rajoy vorgeworfen, sich nicht den Fragen der Bürger zu stellen. Umso mehr überraschte nun, dass Spaniens Präsident dem Radiosender RNE ein Interview gegeben hat und zu aktuellen Fragen Stellung nahm.
Es wird vermutet, dieses von Alfredo Menéndez im Rahmen des Morgenprogramms geführte Gespräch gehöre bereits zur Vorbereitung auf die Wahlen in zwei Jahren. Die Strategie der Berater Rajoys läuft scheinbar darauf hinaus, einen Schlussstrich unter die harte Vergangenheit zu ziehen, die Wahlversprechen des Präsidenten nun umzusetzen und die Wählergunst wiederzugewinnen.