Im Zuge der Prozessvorbereitungen in dem gerichtlichen Verfahren, bei dem festgestellt werden soll, ob die spanische Regierungspartei Partido Popular (PP) 18 Jahre lang eine parallele inoffizielle Buchführung unterhalten hat, sind gegen zwei Richter Befangenheitsanträge zur Untersuchung zugelassen worden.
Richter und Staatsanwälte protestieren
Spanische Richter und Staatsanwälte stellen sich in seltener Einigkeit nahezu geschlossen gegen das neue Strafrecht, welches im September allein mit den Stimmen der Regierungspartei PP verabschiedet wurde und am 6. Dezember in Kraft treten soll.
Täglich 3.000 neue Spender
Noch 2011 ließen sich lediglich 500 Personen im Monat in die spanische Stammzellspenderdatei eintragen – in diesem Jahr sind es 3.000 monatlich. Mit dem Ergebnis, dass in Spanien bereits 190.000 Personen als Knochenmarkspender registriert sind.
Kongress der Europäischen Volkspartei
Während zwei Tagen trafen sich die Führer der Europäischen Volkspartei zu ihrem Kongress in Madrid.
Sexualstraftäter-Datei
Die Regierung arbeitet derzeit an der gesetzlichen Regelung, dem Beschluss und der Einrichtung einer Sexualstraftäter-Datei, in der die Daten und die DNA von verurteilten Sexualstraftätern langfristig erfasst und gespeichert werden.
„Siele“
Im jetzt begonnenen neuen Studienjahr wird das Spanische Sprachzertifikat „Siele“ eingeführt, das praktisch überall auf der Welt erworben werden kann.
„Ästhetische“ Operationen an Haustieren werden verboten
Der spanische Ministerrat hat die Unterzeichnung der EU-Konvention zum Schutz von Haustieren genehmigt, welche chirurgische Eingriffe, die nicht medizinischen Zwecken dienen, verbietet.
Rajoy leitete erstmals eine Sitzung des Weltsicherheitsrates
Am 13. Oktober saß Mariano Rajoy als erster spanischer Präsident einer Sitzung des Weltsicherheitsrates vor, bei der die Resolution 2242 über Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet wurde.
IWF hält am Wirtschaftswachstum fest
Aufgrund des globalen wirtschaftlichen Negativtrends (Rückgang des Exportgeschäfts nach China sowie der Nachfrage aus Lateinamerika) hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Wirtschaftsprognosen für viele Länder nach unten gestuft – mit Ausnahme von Spanien.
Die Opposition greift Mariano Rajoy an
Die Sozialistische Partei PSOE sowie die neue Aufsteigerpartei Ciudadanos haben die Kritik der Europäischen Kommission angesichts des voreilig präsentierten Haushaltsplans 2016 zum Anlass genommen, den Regierungschef anzugreifen.