Wortbruch der Sozialbeauftragten Inés Rojas?


© EFE

PAH prangert Zwangsräumungen in den öffentlich geförderten Wohnungen der Visocan an

Wie die Bürgerplattform gegen Zwangsräumungen (PAH) berichtet, laufen zurzeit mehrere Zwangsräumungsverfahren vonseiten des öffentlichen Unternehmens Visocan gegen mittellose Familien, die in staatlich gefördertem Wohneigentum leben.

Dies steht, laut Aussagen der Sprecherin der PAH, Inma Evora, im Widerspruch zu den Versprechungen und einem Dekret der Sozial- und Wohnungsbeauftragten Inés Rojas, denen zufolge keine Zwangsräumungen wegen Zahlungsverzug durchgeführt werden sollen, wenn die finanziellen Probleme erst nach Bezug der Wohnung entstanden sind, beispielsweise durch den Verlust des Arbeitsplatzes. 

Aktuelle Beispiele seien die Fälle einer Familie aus Santa Cruz, deren Räumungsverfahren erst nach dem Eingreifen eines Anwaltes der Partei CCN gestoppt wurde und einer Familie aus La Laguna, die sich an die PAH gewandt hat. Doch den Aktivisten sind noch weitere Klagen gegen andere Familien durch die Visocan bekannt.

Rojas dementiert

Die kanarische Wohnungsbeauftragte Inés Rojas bestreitet die Vorwürfe der PAH. Zwar räumt sie ein, dass die Visocan Zwangsräumungsverfahren betreibe, einige davon seien schon etliche Jahre alt, jedoch handle es sich hier um Familien, die die Kriterien für die Hilfen durch die Kanarenregierung nicht erfüllen.

Grundrecht auf Wohnraum

Die PAH sieht weiterhin ein Defizit in der öffentlichen Wohnungspolitik, weil man es vorgezogen habe, statt eines Parks von Sozialwohnungen mit erschwinglicher Miete die öffentlich geförderten Wohnungen zu bauen, für die es nötig sei, eine Hypothek aufzunehmen. Dies fördere außerdem das Geschäft der Banken, obwohl die Hauptwohnung nicht zum Objekt von Profitinteressen gemacht werden dürfe, sondern ein Grundrecht nach Artikel 47 der Spanischen Verfassung darstelle.

Als positiv wertet die Bürgerbewegung den Gesetzentwurf der Kanarenregierung zur Reform des Kanarischen Wohnungsgesetzes. Darin ist die zeitlich begrenzte Enteignung von Banken vorgesehen. Sie sollen ihre enteigneten Wohnungen den bisherigen Bewohnern für eine faire Miete weiter zur Verfügung stellen, damit diese nicht obdachlos werden. Darüber hinaus sollen Banken und Wohnungsgesellschaften bestraft werden, die leerstehenden Wohnraum nicht zur Miete anbieten.  




Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.