Strafe wegen Verletzung des Wahlgesetzes


© Moisés Pérez

Ausstellung über Zukunftspläne für Puerto de la Cruz musste verschwinden

Die Ausstellung über die Sanierungs-, Modernisierungs- und Erneuerungspläne der Stadt Puerto de la Cruz, kurz die Zukunft der Stadt nach den Plänen der regierenden Coalición Canaria (CC), musste vom Rathausplatz binnen 24 Stunden verschwinden. In einem großen Zelt waren die verschiedensten Projekte, die Puerto de la Cruz in den kommenden Jahren von Grund auf sanieren sollen, beschrieben und grafisch dargestellt.

Der Wahlausschuss für das Gebiet La Orotava hat der Stadt Puerto de la Cruz und der kanarischen Regierung jeweils eine Strafe von 600 Euro aufgebrummt, weil sie mit der Einrichtung dieser Ausstellung „deutlich gegen das gültige Wahlgesetz verstoßen“.

Die Ausstellung, die von der Regionalregierung in Auftrag gegeben und von dem Unternehmen Gesplan ausgeführt worden war, hatte vom ersten Tag an bei der Opposition Ärger hervorgerufen. So erstatteten Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) auch gleich Anzeige beim Wahlausschuss, der die offensichtliche Wahlwerbung für CC auch prompt verboten hat. Im Wahlgesetz seien Werbekampagnen von öffentlichen Stellen, die zum Ziel haben, die Erfolge der Gemeindeverwaltung hervorzuheben, untersagt.

Puertos Bürgermeister Marcos Brito (CC) hat gleich in der nächsten Gemeinderatssitzung angeboten, die Strafe von 600 Euro wenn nötig aus eigener Tasche zu bezahlen. Trotzdem war er nicht bereit, eine Schuld bei der Gemeinde einzugestehen, da die Ausstellung von Gesplan und nicht vom Rathaus organisiert worden war.

Straßenbahnprobefahrten ebenfalls untersagt

Ähnlich wie in Puerto de la Cruz erging es auch den Kandidaten der CC von Santa Cruz, La Laguna und dem Cabildo. Der Wahlausschuss befand nämlich, dass die von La Laguna und der Inselverwaltung im Rahmen der Wahlkampagne zwischen dem 30. April und dem 27. Mai geplanten Straßenbahnfahrten gegen das Wahlgesetz verstoßen.

Die Fahrten mussten demnach umgehend wieder abgeblasen werden. Eine hatte allerdings schon stattgefunden. So war Santa Cruz’ Bürgermeister Miguel Zerolo zusammen mit weiteren Führungskräften der CC und zahlreichen Anwohnern bzw. potentiellen Wählern am 30. April mit der Straßenbahn den gesamten Streckenverlauf abgefahren.




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