Staatsanwaltschaft zeigt den Bürgermeister von La Orotava an


© Moisés Pérez

Im Zusammenhang mit einem Bauprojekt im Industriezentrum

Die Staatsanwaltschaft des Provinzgerichtes von Santa Cruz de Tenerife hat Anzeige gegen den Bürgermeister von La Orotava, Isaac Valencia, sowie gegen einen hiesigen Bauunternehmer erstattet und wirft ihnen Rechtsbeugung und Vetternwirtschaft vor. Wie aus dem Provinzgericht verlautet, besteht der begründete Verdacht, dass bei einer Immobilientransaktion im Industrie-Zentrum San Jerónimo-Las Arenas Unregelmäßigkeiten vorliegen.

Am 12. Januar muss der Bürgermeister vor dem Gericht in La Orotava zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen. Dort soll er erklären, weshalb der Stadtrat den so genannten Kompensationsplan für öffentlichen Grund und Boden im Sektor 10 des Industriezentrums San Jerónimo-Las Arenas geändert hat. Die örtliche Partei IpO – Iniciativa por La Orotava (Initiative für La Orotava) hatte eine entsprechende Anzeige bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft erstattet.

In einer Pressekonferenz hatte José Manuel Hernández, der Sprecher der Partei erläutert, dass die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten auf das Jahr 1998 zurückgehen, als der Stadtrat das Kompensationsprojekt des Bebauungsplans von Las Arenas verabschiedete, nach dem der Bauunternehmer, der jetzt ebenfalls angezeigt wurde, eine Fläche von 80.452 qm an die Stadt abtreten musste. Die war nach dem Generalplan für die Urbanisierung für Sportanlagen und Grünzonen reserviert.

Nachdem der Bebauungsplan einmal genehmigt war, verminderte sich diese Fläche immer mehr zugunsten der Promotoren. Aus dem ursprünglichen Plan verschwanden mehrere Elemente, wie beispielsweise die Sportanlagen. So waren von den mehr als 80.000 qm im Jahr 2004 nur noch 37.000 qm städtisches Gelände übrig geblieben. Das veranlasste die IpO schließlich, Anzeige bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft zu erstatten. Die hat jetzt offenbar ausreichende Beweise gefunden, um den Fall dem Provinzgericht zu überstellen, das die Untersuchungen aufnehmen wird.

Vorwürfe bestritten

Bürgermeister Valencia hat vor der Presse und in Rundfunkinterviews die Vorwürfe bestritten und versichert, dass es im Fall des Sektors 10 von Las Arenas – dort wo das Einkaufszentrum „El Trompo“ entstanden ist, keine Unregelmäßigkeiten gegeben hat, sondern streng nach den Beschlüssen des Stadtrates verfahren wurde. Dort regiert allerdings die Coalición Canaria, die Partei Valencias, seit eh und je mit absoluter Mehrheit. Die Anzeige von IpO, so der Bürgermeister, habe einzig und allein mit politischem Opportunismus zu tun.

In ähnlicher Weise äußerte sich der stellvertretende Bürgermeister und Sprecher der CC im Stadtrat, Francisco Linares. Isaac Valencia habe seine volle Unterstützung und genieße absolutes Vertrauen. Immerhin führe er seit 28 Jahren die Stadt La Orotava in tadelloser Weise.

Wiederholungsfall

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister wegen seiner eigenwilligen Auslegung der Baugesetze ins Gerede kommt. Wie das Wochenblatt wiederholt berichtet hat, kämpft der Nachbarschaftsverband von Las Cuevas seit fast einem Jahr gegen den Bau von mehrgeschossigen Wohnblocks in einer Bungalowsiedlung, die als Gartenstadt klassifiziert ist.




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