Staatsanwaltschaft übernimmt Umwelt-Klage gegen Cepsa-Raffinerie


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Universitätsgutachten bescheinigt schwere Umweltverschmutzung

Die Staatsanwältin María Farnés hat gegen die Cepsa-Raffinerie in Santa Cruz Anklage wegen Umweltvergehen erhoben. Die Staatsanwaltschaft macht sich damit eine Klage zu eigen, welche die im Stadtrat vertretene politische Gruppierung „Ciudadanos por Santa Cruz“ (Bürger für Santa Cruz) schon im Februar diesen Jahres eingebracht hatte.

Diese stützt sich auf ein Gutachten der Universität von Santiago de Compostela, welches die Umweltverschmutzung durch die Raffinerie als sehr schwerwiegend einstuft und bezieht sich außerdem auf verschiedene Untersuchungsverfahren, die das Umweltressort der Kanarenregierung wegen der unzulässigen Abgabe von Schadstoffen sowohl in den Boden als auch in die Luft eingeleitet hat. Die aktuelle Initiative der Staatsanwaltschaft hat nun Bewegung in das Verfahren gebracht.

Aus der Politik werden gegensätzliche Stimmen laut. Die Stadträtin Cristina Tavio von der konservativen PP warnt davor, die Verlegung der Raffinerie aus dem Stadtgebiet zu fordern. Jetzt, mitten in der Krise, sei der schlechteste Moment dafür, in Zeiten, da in Santa Cruz 30.000 Menschen arbeitslos seien.

Sie reagiert mit dieser Äußerung auf einen Antrag der „Ciudadanos por Santa Cruz“, die Stadtverwaltung möge sich der Klage anschließen und auch gleich einige Politiker wegen Pflichtverletzung bei der Kontrolle des Schadstoffausstoßes mit anklagen. Tavio sieht in einem Gerichtsverfahren jedoch auch die „Chance“, der Öffentlichkeit darzustellen, dass Cepsa einen Plan zur Vermeidung von Umweltverschmutzung habe und diesen auch einhalte.

Ein Sprecher der Regionalpartei „Si se puede“ forderte, die Zukunft der Raffinerie sehr sorgfältig abzuwägen und die Arbeitsplätze durch eine Aktivierung des Wasser- und Windkraftprojekts in Los Campitos zu erhalten.

„Por Tenerife“ spricht sich ebenfalls für eine Verlegung der Raffinerie aus, um Platz für Grünflächen in der Stadt zu gewinnen, plädiert jedoch gleichzeitig für vorsichtiges, sensibles Vorgehen, um nicht noch mehr Menschen arbeitslos zu machen.

Seit Juli nicht in Betrieb

Für Unklarheit und Befürchtungen sorgt die Tatsache, dass die Raffinerie seit Juli ihren Betrieb gestoppt hat. Offiziell sind die Gründe hierfür in der aktuellen Marktlage zu sehen, die angeblich ein solches Vorgehen ratsam erscheinen lässt. Inoffiziell wird spekuliert, dass die Geschäftsführung millionenschwere Bußgelder und die Klagen verschiedener politischer Parteien fürchtet und deswegen vorläufig alle Aktivitäten eingestellt hat.

Viele fragen sich, ob die Industrieanlage den Betrieb überhaupt je wieder aufnehmen wird und wann man wohl vonseiten des Unternehmens aus beginnen wird, Mitarbeiter zu entlassen. Die Versammlung der Cepsa-Mitarbeiter prognostiziert, dass sich der Treibstoff auf den Inseln verteuern werde, wenn die Raffinierie schließt, und verweisen darauf, dass allein 50 bis 60% der Hafenauslastung direkt oder indirekt durch die Tätigkeit der Raffinerie bedingt ist. Darüber hinaus seien 1.000 direkte und 1.500 indirekte Arbeitsplätze gefährdet.

Die Geschäftsleitung von Cepsa äußert sich nur sehr spärlich zu diesen Themen, versichert jedoch, die Versorgung sei jederzeit gesichert, und für die Verbraucher würde es keinen Unterschied machen, ob das Rohöl in Santa Cruz oder in Algeciras raffiniert worden sei.

Die Raffinerie, die seit über 80 Jahren in Santa Cruz ansässig ist, gehört seit 2011 zu 100% dem Investitionsfonds der Regierung von Abu Dhabi. Auch ohne die Industrieanlage darauf ist das eine halbe Million Quadratmeter große Gelände mitten im Stadtgebiet und in Meernähe, langfristig gesehen, Gold wert, behindert es doch seit Jahrzehnten die Ausbreitung der Inselhauptstadt in südöstlicher Richtung.




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