Rückkehr zum Dialog


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Immigrationsminister fordert Pakt zur Reform des Ausländergesetzes

Am 3. Juni erfüllte der spanische Immigrationsminister Celestino Corbacho sein Versprechen und reiste auf die Kanaren, unter anderem, um sich ein Bild von den überlasteten Auffanglagern für Flüchtlinge zu machen.

Sein Besuch wird als weiteres Zeichen der Rückkehr zum Dialog zwischen Regional- und Zentralregierung gewertet, nachdem Kanaren-Chef Rivero nun endlich nach Madrid eingeladen wurde.

Bislang wurde die sozialistische Regierung immer wieder nicht zuletzt von der konservativen Opposition (PP) für ihre „lasche Immigrationspolitik“ angegriffen, die nach dem Motto „Papiere für alle“ überhaupt erst dazu geführt habe, dass die massive Einwanderungswelle richtig losbrach. Mit Corbacho hat sich Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero nun einen Mann an die Seite geholt, der allem Anschein nach diesbezüglich einen ganz neuen Weg einschlagen will, wobei noch unklar ist, bis zu welchem Punkt dies auf Eigeninitiative beruht oder vielmehr bezweckt ist.

Jüngstes Vorhaben des Immigrationsministers ist die Reform des derzeitigen Ausländergesetzes, unter anderem um es um verschiedene geplante EU-Richtlinien zu erweitern, die derzeit noch heftig debattiert werden. An welche Punkte genau er dabei denkt, dar-über ließ er die Parlamentarier bei seiner Rede Ende Mai im Kongress noch im Unklaren. Fest steht jedoch, dass der Minister dafür einen möglichst breit gefächerten Staatspakt anstrebt. Immigration ja, aber nur mit gültigem Arbeitsvertrag, das ist in groben Zügen nach Meinung Corbachos das Motto, das in Sachen Immigrationspolitik künftig an oberster Stelle stehen muss. Sein Ziel sei es, dass alle Einwanderer nur noch mit einem gültigen Arbeitsvertrag nach Spanien kommen. Dafür wolle er alles daran setzen, dass Immigrationswillige bereits in ihrem Heimatland unter Vertrag genommen werden können, wobei sich das Arbeitsangebot immer nach der Nachfrage in Spanien richten müsse und die betreffenden Arbeitsplätze nicht von Spaniern oder bereits legal im Land lebenden Ausländern belegt werden können.

Noch vor Juli dieses Jahres soll außerdem ein Plan verabschiedet werden, der die freiwillige Heimkehr von Immigranten, die nicht zuletzt wegen der herrschenden Krise ihren Arbeitsplatz in Spanien verloren haben, fördern soll.




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