RÜCKBLICK


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Die wichtigste Nachricht vor 30 Jahren

Die illegale Finanzierung von Parteien und Finanzspritzen für Wahlkämpfe durch interessierte Unternehmen ist kein neues Thema. Schon in den 80er-Jahren warfen sich die Politiker gegenseitig vor, illegale Spenden erhalten zu haben. Die Beträge, um die es ging, sind jedoch nicht mit den Millionenbeträgen zu vergleichen, die heute den Parteien zugeschoben werden. Doch damals kamen die Gelder in der Regel nicht von einheimischen Unternehmen sondern von Parteien gleicher Couleur aus dem Ausland oder von finanzkräftigen sympathisierenden Unternehmen aus Nachbarländern.

In unserer Ausgabe vom 16. November 1984 beschäftigten wir uns mit einem Disput zwischen der sozialistischen Regierungspartei PSOE und den Konservativen, die damals noch Alianza Popular hießen und heute als Partido Popular die Regierung stellen. Durch die Indiskretion eines deutschen sozialistischen Politikers war offenbar bekannt geworden, dass die spanischen Sozialisten eine Finanzspritze vom deutschen Flick-Konzern erhalten hatten, was jedoch umgehend dementiert wurde. Dagegen muss­ten sich die protestierenden Konservativen vorwerfen lassen, dass sie selbst von der deutschen CSU aus der Hand des populären Parteichefs Franz Josef Strauß eine Spende in Höhe von 100.000 DM erhalten hatten. Damals wie heute wurden die Gerichte bemüht, um Licht in die Sache zu bringen.

PSOE und AP müssen sich für Spenden verantworten

Greift der Flick-Skandal jetzt auf Spanien über?

Heftige Kontroversen unter den spanischen Politikern haben die Meldungen ausgelöst, nach denen die Sozialistische Arbeiterpartei eine bedeutende Summe als Wahlhilfe aus Deutschland bekommen hat. Die rechtsgerichtete Partei Alianza Popular klagte aufgrund verschiedener Berichte die Regierungspartei an: „ …es besteht der Verdacht, die PSOE könnte eine bedeutende Finanzhilfe vom Flick-Konzern erhalten haben“. Untermauert wurde das Gerücht durch einen Bericht des SPD-Politikers Struck, in dem es heißt: „Das Geld von Flick hat der PSOE geholfen, die Wahl zu gewinnen.“  Struck dementierte sofort und erklärte, es handele sich um eine Manipulation der spanischen Zeitung La Vanguadia, die den Skandal, der Deutschland erschüttert, ins Ausland tragen wolle.  Regierungschef Felipe González selbst hatte diesen Fall dem spanischen Generalstaatsanwalt übertragen und verlangte Aufklärung bis zur letzten Konsequenz. Der Parteisekretär der Alianza Popular, Manuel Fraga Iribarne, der den ganzen Wirbel ausgelöst und lautstark erklärt hatte, seine Partei habe niemals auch nur eine Pesete aus dem Ausland angenommen, sah sich mit einem Bericht des „Spiegel“ konfrontiert, Franz Josef Strauss habe der AP 100.000 DM gestiftet. Der redegewandte Fraga wiegelte ab: Dieser geringfügige Betrag sei nicht mit der Spende zu vergleichen, den die Sozialisten erhalten hätten.




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