Rivero friert Gehälter der Spitzenfunktionäre ein


Er folgt damit dem Beispiel Zapateros

Das Szenarium eines starken, tief greifenden wirtschaftlichen Rückgangs, liefert die Vorgaben für den Haushaltsplan 2009 und die Vorausschau für 2010 und 2011. Die Beschränkung der öffentlichen Ausgaben mit Ausnahme von Etats wie etwa für Erziehungs- und Gesundheitswesen wird für die Regierung der Kanaren Präferenz haben, wenn sie den Haushalt 2009 vorlegt.

Das hat der Vizepräsident und Chef des Wirtschaftsressorts, Jose Manuel Soria im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt.

Um der Krisensituation entgegenzutreten hat der Regierungsrat unter dem Vorsitz des Präsidenten Paulino Rivero beschlossen, die Bezüge der Spitzenfunktionäre ab 2009 einzufrieren. Betroffen sind auch Zeitangestellte sowie das Direktionspersonal der regierungseigenen Unternehmen. Weiterhin wies Soria darauf hin, dass, um die Stabilität des Etats 2009 angesichts der negativen Aussichten zu garantieren, 13,4 Millionen Euro aus dem Haushaltsplan dieses Jahres nicht ausgegeben werden sollen. Er verglich diese Summe mit der, die die Madrider Regierung beschlossen hat und die eine Einsparung von zwanzig Millionen Euro darstellt. „Relativ betrachtet sind unsere Anstrengungen damit weitaus größer“, erklärte er.

Der kanarische Regierungsrat verabschiedete eine Etats-Vorausschau für die nächsten drei Jahre, die von starken Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben geprägt ist mit Ausnahme der Grundversorgung wie Gesundheit, Erziehung und Sozialwesen. Um eine Dynamisierung der Wirtschaft in diesen Krisenzeiten zu erreichen müssen die öffentlichen Investitionen verstärkt werden, auch wenn dadurch das Defizit erhöht wird. In den Wirtschaftsjahren 2009, 2010 und 2011 sollen 524 Millionen Euro investiert werden. Die Verschuldung der kanarischen Region wird sich Ende dieses Jahres auf 1,56 Milliarden Euro belaufen. 2009 auf 1,678 Milliarden, 2010 auf 1,801 und am Ende 2011 auf 1,928 Milliarden Euro. Die laufenden Ausgaben werden sich demgegenüber 2009 um 6,5% verringern und 2010 nochmals um 2,5%.

Das Consulting-Unternehmen Standing & Poor’s habe der finanziellen Situation der Kanarischen Region trotz der Krise das Rating AA zugesprochen. Es basiere auf einem reduzierten Verschuldungsniveau, einem soliden Haushaltsplan und komfortabler Liquidität, berichtete der kanarische Wirtschaftsminister nicht ohne Stolz.




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