Puerto de la Cruz droht der staatliche Eingriff


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Stadtrat beschließt einschneidende Sanierungsmaßnahmen

Besonders bunt hat es während der letzten Jahre die Gemeindeverwaltung von Puerto de la Cruz getrieben – derzeit steht die Gemeinde mit 27,4 Millionen Euro in der Kreide. Gemeindeschulden sind an sich nichts Ungewöhnliches und meistens nichts Besorgniserregendes, doch Puerto ist völlig außerstande, diese Schulden zu begleichen, werden doch regelmäßig die aufgestellten Etats um Millionenbeträge überschritten.

Mit der Folge, dass Puerto de la Cruz als die kanarische Gemeinde mit der schlechtesten Finanzlage gilt.

Vor über einem Jahr reagierte der Gemeinderat endlich und stellte einen Sanierungsplan auf, doch seitdem ist nicht mehr viel passiert. Dieser Tage klingelte nun die Zentralregierung im Rathaus an und verkündete, Puerto de la Cruz gehöre zu den 70 spanischen Gemeinden, denen wegen ihrer hohen Verschuldung der staatliche Eingriff drohe. Nur ein energisches Durchgreifen könne den Ernstfall noch verhindern.

Unter der Leitung von Bürgermeister Marcos Brito nahm sich der Gemeinderat am 25. September den Sanierungsplan vor und beschloss weitere einschneidende Maßnahmen, wie die Aussetzung einiger Investitionen, die Anhebung der Kommunalabgaben oder die Senkung der Personalkosten um fast 6%.

Darüber hinaus will man erreichen, dass sich alle lokalen Dienste, Kulturveranstaltungen und Feste selbst finanzieren, und in dieser Hinsicht die Gebühren deutlich erhöhen.

Sollten das öffentliche, der Stadt gehörende Unternehmen Pamarsa – welches unter anderem das Parkhaus der Plaza Europa oder gastronomische Betriebe bewirtschaftet –, das städtische Sportamt, die Volkshochschule, die Musikschule und das Archäologische Museum nicht bis zum 1. August 2015 die finanzielle Unabhängigkeit erlangt haben, sollen diese Institutionen aufgelöst werden. Schon im kommenden Jahr will die Gemeinde die Zuschüsse um 50% kürzen.

Darüber hinaus sollen durch die Erhöhung öffentlicher Vergabeverfahren und die Übertragung bestimmter Dienste an Gemeindeangestellte die Kosten weiter gesenkt werden.

Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen und einen Eingriff abzuwenden, wird die Gemeinde weitere Kredite über 2,5 Millionen Euro bzw. 5 Millionen aufnehmen und Lieferantenrechnungen bezahlen bzw. die Liquidität aufzustocken.

Innerhalb von drei Jahren soll der Haushalt ausgeglichen sein.

Öffentliche Dienste werden teurer

Der Gemeinderat beschloss, die Preise für Wasser um 2,5%, für Abwasser um 2%, für Müllabfuhr um 28% innerhalb der nächsten vier Jahre und für die Stadtreinigung um 70% – ebenfalls innerhalb der nächsten vier Jahre – zu erhöhen.

Darüber hinaus sollen auch die Friedhofs- und Marktstandgebühren angehoben und für die Nutzung der Sportanlagen Gebühren verlangt werden.

Brito zum Rücktritt aufgefordert

Im Rahmen der Gemeindesitzung bedauerte Jaime Coello von der Partei Vecinos por el Puerto (Bürger für Puerto, VxP), dass der 2012 aufgestellte Sanierungsplan nicht eingehalten worden sei und man es so weit habe kommen lassen. Coello forderte den Rücktritt von Bürgermeister Marcos Brito und der Stadträtin für Finanzen, Sandra Rodríguez, und erklärte: „Wäre die Gemeinde ein privates Unternehmen, hättet Ihr schon lange Eure Posten räumen müssen.“ Er kritisierte auch, dass elf Stadträte allein im Dienst der Gemeinde ständen – und dementsprechend bezahlt würden –, sowie die Anstellung von acht Vertrauenspersonen.

Auch die sozialistischen Oppositionsparteien PSC und IUC kritisierten scharf, dass die bereits vor zwei Jahren beschlossenen Sanierungsmaßnahmen nicht umgesetzt worden seien.

Adeje – das gute Gegenbeispiel

Dass es auch anders geht, hat  die Gemeinde Adeje in den letzten Monaten bewiesen. Bürgemeister José Miguel Rodríguez Fraga und Finanzstadtrat Epifanio Díaz Hernández konnten Ende September bekannt geben, dass die Gemeinde den Haushaltsausgleich erreicht hat und dem Staat die Hälfe des im vergangenen Jahr zur Schuldentilgung bei den Lieferanten geliehenen Geldes zurückzahlen kann, sprich drei von sechs Millionen Euro. Rodríguez Fraga erklärte, die Gemeinde habe einen strikten Sparkurs gefahren, die Bürger jedoch nicht noch zusätzlich durch Abgabenerhöhungen belastet. Demnach hätten alle Ressorts eine strengere Kostenkontrolle betrieben, die sonntägliche Müllabfuhr sei zeitweise ausgesetzt worden, man habe die Energieeffizienz verbessert und die Gesundheitsversicherung der lokalen Angestellten gestrichen.




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