Politisches Tauziehen um La Laguna und das Cabildo von Teneriffa


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Die Koalitionsvorgabe von CC und PSOE wurde durchgesetzt

Trotz der regionalen Koalitionsvereinbarung zwischen der Coalición Canaria (CC) und der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) dauerte es bis zum 30. Juni, bis eine Entscheidung über die Verteilung der Ressorts im Rathaus von La Laguna – in diesem Fall auch über die Besetzung des Bürgermeisteramtes – und in der Inselregierung Teneriffas getroffen wurde.

Am 3. Juli trat schließlich La Lagunas neuer Bürgermeister José Alberto Díaz (CC) das Amt an, während Cabildo-Präsident Carlos Alonso (CC) und Aurelio Abreu, Leiter der PSOE im Inselrat, das entsprechende Bündnis am 4. Juli besiegeln konnten.

Widerstand

Die Verhandlungen verkomplizierten sich, als Javier Abreu, Spitzenkandidat der PSOE in der Gemeinde La Laguna, während der Koalitionsverhandlungen mit José Alberto Díaz (CC) auf das Bürgermeisteramt, ersatzweise die Hälfte der Ressorts, pochte. Díaz, der die Wahl nach Stimmen gewonnen hatte, ließ sich auf keinen Kompromiss ein. Daraufhin machte der designierte Regionalpräsident Fernando Clavijo (CC) das Bündnis von CC und der PSOE im Cabildo Teneriffas von einer zur Zufriedenheit der CC-Parteispitze ausfallenden Einigung in La Laguna abhängig. Ansonsten würde die CC in beiden Institutionen eine Minderheitsregierung bilden, kündigte Clavijo an. 

Insbesondere Abreu wollte nicht von seinen Forderungen abweichen und blieb hart, sodass die Verhandlungen sogar kurz vor dem endgültigen Abbruch standen. Doch dann schritt Patricia Hernández, designierte Vizeregionalpräsidentin (PSOE), ein, sprach ein Machtwort und bewegte Abreu zum Einlenken.

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Parteien schließlich auf ein Bündnis sowohl in La Laguna als auch im Cabildo Teneriffas. In beiden Fällen kam es zu Zugeständnissen der PSOE, welche der CC die besonders hart umkämpften Ressorts – darunter die Ressorts für Soziales und Straßenbau – überließ. 

Letzter Bürgermeisterposten besetzt

Nachdem die PP die Auszählung der Stimmen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten an mehreren Wahltischen angefochten hatte, die Gemeinderatsbildung verschoben worden war und sich die Koalitionsvereinbarungen als äußerst schwierig erwiesen hatten, trat am 3. Juli endlich José Alberto Díaz (CC) sein Amt als neuer Bürgermeister La Lagunas an. CC bildet im Bündnis mit der PSOE eine schwache Mehrheitsregierung und wird sich gegen die starke Opposition behaupten müssen, in der zum ersten Mal die linkspopulistische Podemos-Partei mit sechs Sitzen vertreten ist.

Bei seinem Amtsantritt erklärte Díaz, die Bündnisregierung werde eine effektive Arbeit leisten und fortwährend den Dialog und Konsens mit der Opposition suchen. So weit wie möglich wolle er von vielen Parteien gestützte Entscheidungen zum Wohle der Bürger treffen. Die Schwerpunkte wolle er auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie den Raumordnungsplan set­zen. 

Bündnispartner Javier Abreu, der sich den Anordnungen „von oben“ hatte fügen müssen und beim Amtsantritt keinen Hehl aus seinem weiterhin bestehenden Widerstand machte, betonte, die Koalitionsvereinbarung komme nicht einem Freifahrtschein gleich. Er stellte klar, ein äußerst kritischer Bündnispartner zu werden, der nichts werde durchgehen lassen. 

Ressortverteilung 

Am 4. Juli folgte die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung im Cabildo. Zwar war Carlos Alonso bereits am 24. Mai im Amt bestätigt worden, doch zogen sich auch im Falle der Inselregierung die Bündnisverhandlungen hinaus, besonders nachdem Fernando Clavijo den Bündnisschluss von der Entwicklung im Rathaus von La Laguna abhängig gemacht hatte. 

Sichtlich erleichtert über „das positive Ende“ in La Laguna traten Carlos Alonso und Aurelio Abreu (PSOE) nach Unterzeichnung der Vereinbarung vor die Presse und erklärten, die CC werde sechs Ressorts – darunter die umkämpften Ressorts für Soziales und Straßen –, die PSOE vier Ressorts leiten. Alonso erklärte, das gemeinsame Programm teile sich in vier Schwerpunkte auf: Arbeit, Gesundheit und Soziales, Ausbildung und Infrastrukturen. Sein Hauptanliegen sei weiterhin die Schaffung von Arbeitsplätzen. 




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