Neues Moratorium auf drei Jahre in Vorbereitung


Die kanarische Regierung wird den 2003 verhängten Baustopp für touristische Infrastrukturen vermutlich durch einen neuen Entwurf verlängern

Wenige Wochen bevor der dreijährige Zeitraum des 2003 verhängten so genannten Tourismus-Moratoriums zu Ende geht, doktert die kanarische Regierung immer noch an einem Entwurf für eine Verlängerung des Baustopps herum.

Die vorläufige Lösung sieht vor, dass ein generelles Bauverbot für neue touristische Infrastrukturen für weitere drei Jahre festgelegt wird. Nur für bestimmte Projekte, die als besonders interessant gewertet und ganz konkrete Bedingungen erfüllen, sollen Baulizenzen erteilt werden. Auf diese Weise soll in dem begrenzten Zeitraum der Bau von maximal 12.000 Hotelbetten genehmigt werden. Welche Auflagen die Projekte erfüllen müssen, um genehmigt zu werden, darüber besteht allerdings noch Uneinigkeit.

In den letzten Jahren beschwerten sich die Unternehmer darüber, dass die Bedingungen für Ausnahmefälle entweder zu hart oder nicht klar formuliert seien. Nur ein einziges Hotelprojekt auf Teneriffa  hat in dieser Zeit alle Bedingungen erfüllt und erhielt eine Genehmigung. Dabei stellt sich allerdings die Frage, woher die Lizenzen für die vielen anderen Hotels genommen wurden, die in letzter Zeit ihre Pforten geöffnet haben. Diese Baulizenzen stammten anscheinend alle noch aus den Zeiten vor dem Baustopp von 2003.

PP gegen eine Verlängerung des Baustopps

Der Konfusion bezüglich dem, was moratoriumtauglich ist und was nicht, soll für die Zukunft vorgebeugt und klare Linien für die Ausnahmen geschaffen werden, damit eindeutig wird, welche Projekte gegebenenfalls auf eine Genehmigung Anspruch haben und welche nicht.

Während die Verlängerung des Baustopps von vielen Seiten befürwortet wird – die Regierung, die Hotelierverbände und die Parteien CC und PSOE sind klare Fürsprecher des Bettenlimits –, stemmen sich die Opposition der PP und verschiedene Gemeinden (letztere aus rein persönlichem Interesse) gegen das Gesetz.




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