Misstrauensvotum in Tacoronte


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Bürgermeister Álvaro Dávila wurde des Amtes enthoben, neuer Bürgermeister ist Rodolfo León

Tacoronte hat einen neuen Bürgermeister. Durch ein Misstrauensvotum, welches eine Aneinanderreihung von unerfreulichen Vorkommnissen in der Stadtverwaltung vorerst beendet, wurde der bisherige Bürgermeister Álvaro Dávila abgesetzt. Neues Stadtoberhaupt wird Rodolfo León, parteiloser Stadtrat und ehemaliges Mitglied der sozialistischen PSOE.

Die Revolution im Rathaus entfesselte sich, nachdem der bisherige Bürgermeister fünf der sechs sozialistischen Räte, seinen Koalitionspartnern, im August aufgrund nicht näher spezifizierter „Fehler“ ihre Zuständigkeiten per Dekret entzog. Nachdem diese, nach eigener Darstellung, eineinhalb Monate lang vergeblich versucht hatten, die gemeinsame Führung der Stadt wiederherzustellen, reichten sie, gemeinsam mit den Vertretern der konservativen Partido Popular (PP) den Misstrauensantrag ein.

Dieser wiederum führte zu einem „Aufschrei“ auf regionaler Ebene, da die Kanarenregierung ebenfalls auf einer Koalition aus CC und PSOE basiert und sich die CC gegen den Sturz eines ihrer Bürgermeister heftig zur Wehr setzte.

Das Ende vom Lied war, dass die PSOE, um den Pakt nicht zu gefährden, ihren Tacoronter Parteigenossen mit dem Rauswurf drohte und als diese sich dadurch nicht abschrecken ließen, die Drohung auch wahr machten. Doch auch dadurch ließen sich die Stadtverordneten nicht stoppen und hielten daran fest, in der schon anberaumten Sitzung über den Misstrauensantrag abzustimmen.

Eine durch Álvaro Dávila beantragte rechtliche Beurteilung der Situation durch die Stadtsekretärin, die die Ansicht vertrat, dass sich durch den Verlust der Parteizugehörigkeit die Mehrheitsverhältnisse im Plenum verändert hätten, wurde ebenfalls nicht als bindend anerkannt.

So kam es zur Abstimmung, und mit sechs Stimmen der PP und denen der fünf Ex-PSOE-Mitglieder wurde Álvaro Dávila abgesetzt und Rodolfo León zum neuen Bürgermeister bestimmt. Dagegen stimmte geschlossen die CC sowie Carlos Medina, der einzige PSOE-Verordnete, der nicht aus seiner Partei ausgeschlossen worden war. Die Vertreter der Partei „Si se puede“ enthielten sich der Stimme.

In Álvaro Dávilas gut zwei Jahre währender Amtszeit kam es immer wieder zu Belastungsproben für das Bündnis mit der PSOE. Schon seitdem der Bürgermeister beschlossen hatte, den Trägerverein des beliebten Bauernmarktes im Ortsteil San Juan wegen „Ordnungswidrigkeiten“ aufzulösen und den Markt der Verwaltung durch die Gemeinde zu unterstellen, kam Unmut auf. Dann gärte es auch innerhalb der sozialistischen Fraktion, als versucht wurde, Carlos Medina vom Sozialressort vonseiten seiner eigenen Partei Kompetenzen zu entziehen und ihn vom stellvertretenden Bürgermeister zum fünften Stellvertreter herabzustufen.

Ein Haupterfolg in Dávilas Amtszeit ist dagegen, dass er die Bauarbeiten an der fast fertiggestellten Umgehungsstraße wieder in Gang gebracht hat. Die Ehre der Eröffnung wird nun wohl seinem ungeliebten Nachfolger zufallen.

Die Partei des abgesetzten Bürgermeisters, Coalición Canaria, geht nun gerichtlich gegen das ihrer Ansicht nach rechtswidrige Misstrauensvotum vor und hat eine einstweilige Verfügung beantragt, die die Ernennung Rodolfo Leóns zum Bürgermeister bis zur gerichtlichen Entscheidung aussetzt.

Auswirkungen auf kanarische Regierungskoalition

Die Ereignisse in Tacoronte haben nicht nur Auswirkungen auf die Lokalpolitik, sondern bringen auch die kanarische Regierungskoalition aus CC und PSOE in die Bredouille. Vertreter der CC sehen das Misstrauensvotum gegen einen Bürgermeister aus ihren Reihen als Bruch des Koalitionsvertrages und lassen sich allein durch den Parteiausschluss der fünf Tacoronter Stadträte nicht besänftigen.




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