Misstrauensvotum ausgesetzt


© Moisés Pérez

Tacorontes abgesetzter Bürgermeister ist bis zur gerichtlichen Klärung wieder im Amt

Tacoronte kommt nicht zur Ruhe. Nachdem Bürgermeister Álvaro Dávila von der national-konservativen Coalición Canaria vor zwei Monaten durch ein Misstrauensvotum der Stadtverordneten von PSOE und PP abgesetzt worden war, hatte zunächst der Sozialist Rodolfo León seinen Platz eingenommen und den Stadtrat neu organisiert.

Daraufhin erhob Dávila Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und beantragte eine Einstweilige Verfügung.

Anfang Dezember nun hat ein Gericht diesem Antrag stattgegeben und damit Rodolfo León bis zur Klärung im Hauptverfahren wieder ab- und Álvaro Dávila eingesetzt. Dieser hat nun den Stadtrat zum zweiten Mal neu strukturiert und eine Minderheitsregierung aus nur sieben Räten der CC etabliert, die jeder drei bis sechs Zuständigkeitsbereiche auf sich vereint. Der von der Provinzebene aus verordnete Koalitionspartner PSOE blieb außen vor, weil die PSOE-Fraktion mit einer Ausnahme im Zusammenhang mit ihrem Misstrauensvotum wegen „Ungehorsams“ aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden (das Wochenblatt berichtete). Die lokale PSOE muss sich nun erst reorganisieren, bevor sie Ämter im Stadtrat beanspruchen kann. Aber möglicherweise liegt ja bis dahin schon ein Gerichtsurteil vor, das Rodolfo León wieder als Bürgermeister einsetzt.

Klare Verlierer dieser Irrungen und Wirrungen sind die Bürger Tacorontes, die mit einem nur stotternd funktionierenden Rathaus leben müssen. Der Stadtrat der bürgerbewegten Partei „Si se puede“ Ángel Guanche sieht die Entwicklung mit Sorge. Schon vor dem Misstrauensvotum hatte er die unkommunikative und autoritäre Arbeitsweise im Stadtrat kritisiert und nach dem Bürgermeisterwechsel die Entwicklung einer respektvollen, konstruktiven Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg konstatiert. Desillusioniert kommentierte er den erneuten Umsturz: „Nun kehren wieder dunkle Zeiten im Rathaus ein, denn wenn Álvaro Dávila sich nicht ändert, wird alles wieder so wie vorher.“

Der Bürgermeister für 40 Tage, Rodolfo León, gibt sich dagegen optimistischer. „Wir haben immer noch die Mehrheit im Plenum und werden mit der Umsetzung unseres Programms fortfahren“. Dazu gehört die Verabschiedung einer Regelung für mehr Bürgerbeteiligung im Rathaus, die Modifizierung der Satzung des Bauernmarktes (statt der von Dávila angestrebten Auflösung des Vereins und Übernahme durch die Gemeinde Tacoronte), einen Plan für kleinere Instandsetzungsarbeiten in den verschiedenen Ortsteilen in Gang zu setzen und aus der „Casa Inglesa“ eine Bibliothek mit Kulturzentrum zu machen. León will diese Ziele beharrlich, jedoch ohne destruktive Absichten, weiterverfolgen, bis das endgültige Urteil gesprochen ist und vielleicht wieder ein Bürgermeisterwechsel ansteht.




Über Wochenblatt

Das Wochenblatt erscheint 14-tägig mit aktuellen Meldungen von den Kanaren und dem spanischen Festland. Das Wochenblatt gilt seit nunmehr 36 Jahren als unbestrittener Marktführer der deutschsprachigen Printmedien auf den Kanarischen Inseln.