Miguel Zerolo hat den „sozialen Notstand“ in Santa Cruz ausgerufen


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Der Bürgermeister: „(…)im Falle unserer Gemeinde hat diese Krise beunruhigende Ausmaße angenommen (…)“

In Santa Cruz de Tenerife warten viele bedürftige Menschen schon seit Monaten auf die Zuteilung der beantragten Sozialhilfe. Die Bearbeitung der angelaufenen Anträge ist so stark im Rückstand, dass Bürger, die im Februar Sozialhilfe beantragten, noch immer keinen Cent erhalten haben.

Diesem Problem sah sich Ignacio González gegenüber, als er kürzlich die Leitung des städtischen Amtes für sozialen Wohlstand übernahm. González, der der Partei Centro Canario Nacionalista (CCN) angehört, trat dem Gemeinderat bei, nachdem Bürgermeister Miguel Zerolo angesichts der Krise eine Allparteienregierung angeboten und eine Gemeinderatsumbildung vorgenommen hatte. Dass dieser Rückstand beim besten Willen nicht so schnell aufgeholt werden kann, wie es die Lage erfordert, war Ignacio González schnell klar. Deshalb mussten Maßnahmen getroffen werden, um die Verfahren zu beschleunigen, erklärte González in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Miguel Zerolo gab, um die Gründe darzulegen, die den Gemeinderat dazu bewogen haben, den sozialen Notstand auszurufen.

„Sie wissen, dass die Gemeinde bei Naturkatastrophen dazu befugt ist, den Notstand auszurufen, so wie wir es damas bei den Überschwemmungen [am 31. März 2002, Anm.d.Red.] getan haben. Nun haben wir uns nach ausführlicher Rechtsberatung in Anbetracht der schweren Lage vieler Bürger von Santa Cruz dazu entschlossen, den sozialen Notstand auszurufen“, bestätigte am 13. Mai Bürgermeister Zerolo. In dem unterzeichneten Dokument heißt es unter anderem: „Es ist nichts Neues, dass wir uns in einer weltweit schlimmen Krise befinden, doch im Falle unserer Gemeinde hat diese Krise beunruhigende Ausmaße angenommen (…)“ Zerolo gab zu, dass die Arbeitslosigkeit in Teneriffas Hauptstadt mittlerweile mehrere Punkte über dem nationalen Durchschnitt liegt, weiter Arbeitsplätze zerstört werden und die Zahl der Familien, in denen sämtliche erwerbsfähigen Mitglieder arbeitslos sind, immer weiter steigt. Viele dieser Personen sind mittellos geworden, weil sie kein Arbeitslosengeld beziehen.

Durch die Ausrufung des Notstands wird die Lage von Tausenden Bürgern von Santa Cruz dem Zustand nach einem Erdbeben oder einer anderen Naturkatastrophe gleichgesetzt. Die soziale Notlage ermöglicht es, den bürokratischen Aufwand rund um die Vergabe von Sozialhilfe auf ein Mininum zu reduzieren so dass die Hilfe die bedürftigen Bürger schneller erreicht.

„Es gibt Fälle, in denen Bürger auf die Zuteilung einer Hilfe von 30 Euro bis zu acht Monate warten mussten“, bedauerte Zerolo und fügte hinzu, dass diese Lage für die betroffenen Familien untragbar sei.

Im Klartext bedeutet die Maßnahme, dass die bis 10. Februar 2009 eingereichten Anträge nun automatisch als akzeptiert gelten und die Hilfen schnellstmöglich zugeteilt werden.  Wer nach dem 10. Februar Sozialhilfe beantragt hat oder seinen Antrag jetzt einreicht, muss lediglich seinen Personalausweis vorlegen, einen Beweis erbringen, dass er in Santa Cruz wohnhaft ist, und eine Bestätigung seiner Notlage von einem Mitarbeiter des Sozialamtes vorlegen. Die Antragsteller erhalten maximal 160 Euro vier Mal im Jahr, wenngleich jeder Fall gesondert behandelt wird.

José María Rivero von der katholischen Hilfsorganisation Caritas bestätigte, dass in Santa Cruz gut 50 Obdachlose und mehrere Hundert Bürger in extremer Notlage jeden Tag um ein warmes Essen kämpfen. Die Essensausgabestelle für Bedürftige in der Calle La Noria ist mit 80 Plätzen hoffnungslos überlastet.

Caritas-Sprecher kritisierten allerdings die von Bürgermeister Zerolo getroffene Maßnahme dahingehend, dass sie nicht eine Folge der Krise sei, sondern eine Folge der Versäumnisse des städtischen Sozialamts. „Es gibt Anträge von bedürftigen Personen, die lange vor Beginn der Krise eingereicht und nicht bearbeitet wurden“, sagte der Provinzpräsident von Caritas. Was in Santa Cruz gegenwärtig geschehe, sei vorhersehbar gewesen, „weil die Sozialarbeitsstellen nicht einmal über die Basisausstattung verfügten“. Die Hilfen erreichten die Antragssteller einfach nicht schnell genug.

Die sozialistische Opposition im Rathaus kritisierte, dass die Stadt für Festlichkeiten wie die zum Gedenken an die historische Schlacht gegen die Engländer (1797) im letzten Jahr Unmengen an Geld verschwendet hat, anstatt sich um die Bedürfnisse der Bürger zu kümmern und in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstands das Sozialamt zu restrukturieren.

Miguel Zerolo ist unterdessen der Ansicht, dass die Lage noch dramatischer werden kann und kündigt an, dass in Zukunft Budgetkürzungen in den Bereichen Kultur, Sport, Fiestas, etc. nicht ausgeschlossen werden, um mehr Mittel für soziale Angelegenheiten abzuzweigen.




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