Manifest gegen Zwangsräumungen


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Santa Cruz‘ Rathaus will 2.000 Familien helfen

Die Wirtschaftskrise verschlimmert sich, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, immer mehr Menschen können ihre Hypotheken nicht mehr bedienen und verlieren ihr Zuhause.

Die Vereinigung der von Zwangsräumung Betroffener schätzt, dass in den kommenden 15 Monaten rund 2.000 Familien in Santa Cruz de Tenerife ihr Haus oder ihre Wohnung an die Bank abgeben müssen.

Im sogenannten „Anti-Zwangsräumungs-Protokoll“ sind verschiedene Vorschläge aufgeführt, die das Rathaus von Santa Cruz an Banken herantragen will, die die Zwangsvollstreckung eingeleitet oder die Zwangsräumung beschlossen haben. Die Gemeinde will dabei vor allem als Vermittler zwischen den Parteien auftreten und möglichst viele Zwangsräumungen vermeiden. Guillermo Guigou sah die Zeit für ein Einschalten des Rathauses gekommen, denn laut dem Stadtrat seien die Folgen der Wirtschaftskrise ungerecht verteilt, erst recht, wenn man die Verantwortlichkeit der Banken und deren Gewinne in Betracht ziehe. Die Betroffenen dagegen seien „ungeschützt, unverstanden“ und würden „sozial ausgegrenzt“.

Das Rathaus will vor allem Familien helfen, deren Gesamteinkommen den gesetzlichen Mindestlohn um nicht mehr als 50% überschreitet, deren Zuhause bereits in das Eigentum der Bank übergegangen ist, die Zwangsräumung aber noch nicht stattgefunden hat. In diesem Fall würde die Gemeinde der Bank einen Aufschub vorschlagen, um die Familie gegen eine Mietzahlung von maximal 30% des Gesamteinkommens fünf Jahre in dem Objekt wohnen zu lassen. Das Kreditinstitut müsste die Grundsteuer übernehmen.

Ein weiterer Vorschlag wäre, einen Zahlungsaufschub von fünf Jahren beim Ausgleich der Hypothek einzuräumen. In diesem Fall wären Mietzahlungen wie oben genannt zu leisten, die nicht auf die ausstehende Kreditsumme angerechnet würden.

Des Weiteren will man an die Banken herantreten und diese bitten, 20% der leerstehenden Objekte Zwangsgeräumten zur Verfügung zu stellen, deren Mietzahlungen anhand der individuellen Möglichkeiten festgesetzt würden.

Außerdem soll immer über eine Leistung an Erfüllungs Statt gesprochen und die Betroffenen mit Sozialhilfe unterstützt werden.

Alle im Stadtrat vertretenen Parteien stimmten dem Protokoll geschlossen zu.

Stadtrat José Manuel Corrales äußerte außerdem den Wunsch, Santa Cruz in eine „zwangsräumungsfreie Stadt“ zu verwandeln. Sein Kollege Pedro Arcila schlug vor, die das Manifest befolgende Banken bei der öffentlichen Auftragsvergabe besonders zu beachten.

Wirkungslos oder beispielhaft?

Jerónimo Barrera, Vertreter der Vereinigung kanarischer Bankkunden (Ausbanc), bezeichnete das Manifest des Gemeinderates von Santa Cruz jedoch als vollkommen unnütz und wirkungslos, weil „die Vermittlung eines Rathauses bei Vollstreckungsverfahren und Zwangsräumungen nichts bringt“. Laut Barrera könnte den Betroffenen nur durch Änderungen der Gesetze geholfen werden.

Raúl Alonso von der Verbrauchervereinigung Spaniens stufte das Protokoll als positiv ein, denn jeglicher Einsatz gegen Zwangsräumungen sei willkommen, zweifelte jedoch dessen Wirksamkeit an, denn schließlich läge die Entscheidung bei der Bank. Gesetzesänderungen hält er nicht für erforderlich, allerdings sollte die Politik den Druck auf die Kreditinstitute erhöhen, damit diese endlich die vorgesehene jedoch nicht zwingende Leistung an Erfüllungs Statt zuließe. Verhandlungsoffene Banken bei Vertragsvergabe besonders zu beachten, erklärte Alonso für illegal wegen Verstoßes gegen das Prinzip des öffentlichen Vergabeverfahrens.

Inma Évora, Sprecherin der Betroffenenvereinigung, zeigte sich wiederum entrüstet über die Haltung Barreras. Schließlich würde jeder Einsatz weiterhelfen. Évora hofft, dass auch andere Gemeinden dem Beispiel von Santa Cruz folgen werden.




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