Kurz vor dem staatlichem Eingriff


© Moisés Pérez

San Juan de la Rambla hat die Defizitgrenze weit überschritten

Fidela Velázquez (PSOE) trat mit ernster Miene auf einer Pressekonferenz vor die Öffentlichkeit, um über die miserable Finanzlage von San Juan de la Rambla zu informieren. Die Bürgermeisterin erklärte, die Lage sei derart ernst, dass Madrid bereits mit einem staatlichen Eingriff gedroht habe.

Die 2011 gewählte Bürgermeisterin, die 2013 per Misstrauensantrag von PP und AIS unsanft aus dem Amt befördert, bei den vergangenen Kommunalwahlen jedoch wiedergewählt wurde, gab bekannt, das Defizit belaufe sich auf 155.000 Euro, womit die von der Zentralregierung festgelegte Defizitgrenze weit überschritten sei. Nun sehe sich die neue Gemeindeverwaltung gezwungen, einen Wirtschafts- und Finanzplan auszuarbeiten und den glaubhaften Nachweis zu erbringen, die finanzielle Notlage innerhalb von zwei Jahren bereinigen zu können. Gelänge dies nicht, werde der Staat in die Kompetenzen der Gemeinde eingreifen und beispielsweise das Freizeitzentrum, den Kindergarten, das Haus der Jugend oder andere soziale Dienste übernehmen und privatisieren. 

Während der öffentliche Rechnungsprüfer der Gemeinde 2012 noch einen Überschuss bescheinigte, belief sich das Defizit am Jahresende 2013 – nachdem Velázquez im Februar ihren Bügermeisterposten hatte räumen müssen – auf knapp 444.000 Euro. Die nunmehr wieder die Geschicke der Stadt leitende Bürgermeisterin erklärte, damals hätte unbedingt ein Sanierungsplan aufgestellt werden müssen. Mit einer Streichung von drei Beraterposten hätten PP und AIS bereits 179.000 Euro einsparen können. 




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