Korruptionsskandal in Santa Cruz de Tenerife


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Santa Cruz de Tenerife soll Bestechungsgelder in Millionenhöhe erhalten haben

Das Jahr 2006 wird wohl als „das Jahr, in dem der Baukorruption endlich Einhalt geboten wurde“ in Erinnerung bleiben. Der jüngste Fall scheint nun Santa Cruz de Tenerife zu betreffen. Im Rahmen der Ermittlungen zum bislang größten Betrugsskandal in Spanien, dem im Mai aufgedeckten „Briefmarkenschwindel“, hat Untersuchungsrichter Baltasar Garzón jüngsten Meldungen zufolge auch eine betrügerische Querverbindung ins Rathaus von Teneriffas Hauptstadt aufgedeckt.

Wie Garzón in einem richterlichen Beschluss erklärt, sollen Millionenbeträge an die in Santa Cruz regierende Kanarische Koalition (CC) gezahlt worden sein. Natürlich nur gegen gewisse Vorzugsbehandlungen im Zusammenhang mit Bauprojekten.

Besonders Aufsehen erregend ist dabei, dass einer der  Verdächtigen Stadtvater Miguel Zerolo ist, der unter anderem einen Betrag von drei Millionen Euro für seine Partei entgegengenommen haben soll. Sowohl er, als auch der zweite prominente Verdächtige, Luis Sánchez Trenor, Chef der Hafenbehörde von Santa Cruz, wiesen die Vorwürfe noch am selben Tag

Die in Spanien seit Anfang dieses Jahres herrschende „Baukorruptions-Epidemie“ hat nun auch die Stadt Santa Cruz de Tenerife erreicht. Im Rahmen der Ermittlungen zum bislang größten Betrugsskandal in Spanien, dem im Mai dieses Jahres aufgedeckten so genannten Briefmarkenschwindel, bei dem zwei Investmentgesellschaften Hunderttausende um ihre Ersparnisse brachten, hat der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón unverhofft auch betrügerische Querverbindungen ins Rathaus von Santa Cruz de Tenerife aufgedeckt. Und zwar Querverbindungen, die bis in die oberste Führungsriege der Stadtverwaltung reichen.

In einem richterlichen Beschluss, der am 4. Dezember bekannt wurde, erklärt Garzón, dass aus der „geheimen Buchführung“ der Forum Filatélico, einer der beiden verdächtigen Investmentgesellschaften, Anzeichen für die Zahlung von Millionenbeträgen an die regierende Kanarische Koalition (CC) gegen gewisse Vorzugsbehandlungen in zwei Bauprojekten ersichtlich wurden.

Konkret sind damit das Projekt zum Bau eines Sporthafens in dem zu Santa Cruz gehörenden Fischerort San Andrés und die Umklassifizierung von Agrar- in Bauland von zwei Grundstücken im Valle de Tahodio gemeint. Empfänger der mutmaßlichen Bestechungsgelder sollen unter anderem Miguel Zerolo, Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife, und Luis Sánchez Trenor, Chef der Hafenbehörde von Santa Cruz de Tenerife, gewesen sein. Namentlich werden aber auch andere Ratsmitglieder genannt.

Wörtlich soll in den „geheimen Akten“ von Forum Filatélico unter anderem gestanden haben: „Bürgermeister von Santa Cruz de Tenerife, Miguel Zerolo: Finanzieller Zuschuss in Höhe von drei Millionen Euro für die Partei, die er vertritt [Coalición Canaria]“.

Im Gegenzug soll unter anderem das von Forum Filatélico gegründete Unternehmen Parque Marítimo de Anaga SA 2002 die Genehmigung für den Bau eines Sporthafens ins San Andrés erhalten haben.

Da Zerolo als CC-Abgeordneter des Regionalparlaments der Sondergerichtsbarkeit unterliegt, muss der Fall an den Obersten kanarischen Gerichtshof geleitet werden.

Noch handelt es sich bei dem richterlichen Beschluss Garzóns um vorläufige Feststellungen im Rahmen laufender Ermittlungen, doch die Anzeichen für die mutmaßliche Zahlung von Bestechungsgeldern, von denen unter anderem zahlreiche sichergestellte Unterlagen zeugen, sind geradezu erdrückend.

Bürgermeister Miguel Zerolo erklärte nach Bekanntwerden des richterlichen Beschlusses, er habe niemals irgendwelche „Gewinne oder Begünstigungen“ als Amtsträger erhalten und forderte, umgehend vor einem Richter aussagen  zu können. Des Weiteren drohte er, jeden, der ihn mit diesem mutmaßlichen Betrugsfall in Verbindung gebracht haben könnte, bis „in die letzten Konsequenzen“ gerichtlich verfolgen zu wollen. Er hege den Verdacht, dass ihm als politischen Vertreter damit etwas angehängt werden soll, heißt es in einer Mitteilung, die er persönlich verlas. Dieselbe Taktik verfolgte auch der zweite Hauptverdächtige, Luis Sánchez Trenor, der ebenfalls alle Beschuldigungen von sich wies.




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