Kanarenpräsident Paulino Rivero erhält 60.000 Euro Schadenersatz


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Herausgeber der Zeitung El Día muss für seine Beleidigungen büßen

Höhnisch titelte die Zeitung El Día am 28. Februar „El honor de don Paulino Rivero vale 60.000 euros“ (Die Ehre von Herrn Paulino Rivero ist 60.000 Euro wert).

Das Gericht in Santa Cruz hat verfügt, dass der Verlag Leoncio Rodríguez sowie der Herausgeber der Zeitung El Día, José Rodríguez Ramírez, den kanarischen Regierungschef für den Angriff auf seine Ehre mit 60.000 Euro entschädigen müssen. 30.000 Euro soll der Verlag zahlen und die übrigen 30.000 der Herausgeber der Zeitung selbst.

Spöttisch schreibt El Día, dass Rivero trotz all seiner Bemühungen, sich bei dem Gerichtstermin als Opfer darzustellen, nicht die Kraft der Überzeugung hatte, um die unverhältnismäßige Schadenersatzforderung in Höhe von 250.000 Euro durchzusetzen. Dabei wird in dem Artikel betont, dass José Rodríguez Ramírez und folglich El Día in den Artikeln nie über die Person Paulino Rivero, sondern über den Präsidenten der kanarischen Regierung schrieben.

José Rodríguez Ramírez ist seit Jahren für seine ausführlichen Kommentare bezüglich der Unabhängigkeit der „unterdrückten Kolonie Kanarische Inseln“, der Forderung nach der Aberkennung des „Gran“ (Groß) der Insel Gran Canaria (weil es schließlich nicht die größte Insel des Kanarischen Archipels sei) bekannt. In seiner Zeitung, über deren Redaktion er trotz seines hohen Alters immer noch souverän und unangefochten herrscht, hat er in der Vergangenheit auch wortreich gegen Ausländer gehetzt und dabei einzelne Personen, deren Namen er oftmals nicht nannte, aber für jeden Leser klar war, um wen es sich handelte, auf üble Weise beleidigt.

Hetztiraden als Kampagne gegen Rivero

Seit geraumer Zeit bündelt er seine Hetztiraden auf eine Person: den kanarischen Regierungspräsidenten Paulino Rivero und zwar ziemlich genau, seit dem hauseigenen „Radio El Día“ die  Sendelizenz von der Regionalregierung nicht erneuert wurde. 2011 beschuldigte er den Regierungschef gar der Steuerhinterziehung und behauptete unter Berufung auf Dokumente, die später als Fälschungen aufflogen, Riveros Ehefrau, Ángela Mena, habe ein Unternehmen in Mexiko gegründet. Rivero, der sich durch die Anschuldigungen gezwungen sah, seine Unschuld zu beweisen, zog vor Gericht, bekam Recht und El Día musste eine Richtigstellung veröffentlichen.

Diese vermeintliche Niederlage schien José Rodríguez Ramírez jedoch noch zu beflügeln, und fortan nahmen die persönlichen Beleidigungen Riveros in seinen Kommentaren noch zu. „Unfähiger Politiker“, „dumm“, „Despot“, „politischer Verräter“, ja sogar einen „Clown“ schimpfte er den Präsidenten der kanarischen Regierung, sodass diesem schließlich der Kragen platzte und er den Herausgeber von El Día wegen Verletzung seiner Ehre verklagte. Nun hat ihm das Gericht in Santa Cruz einen Schadenersatz in Höhe von 60.000 Euro zugesprochen, den El Día und José Rodríguez Ramírez als Strafe für die wiederholten Beschimpfungen und Beleidigungen zu leisten haben. Außerdem muss El Día sämtliche beleidigenden Artikel aus dem Zeitungsarchiv entfernen und in Zukunft Angriffe auf die Ehre des Klägers unterlassen. Gegen das Urteil kann innerhalb von 20 Tagen Berufung eingereicht werden.

Dieser Dämpfer hat allerdings nicht verhindert, dass Rodríguez Ramírez weiter gegen Rivero hetzt. Am selben Tag, an dem die Entscheidung in der Schadenersatzklage bekannt wurde, wetterte er in seinem „Kommentar von El Día“ weiter gegen Rivero und behauptete, die Geburtsstadt des Politikers, El Sauzal, sei dadurch stigmatisiert, „dass hier der dümmste und tyrannischste Politiker geboren wurde, den es je auf den Kanaren gab“.

El Día ist übrigens weiterhin die meistverkaufte Tageszeitung in der Provinz Santa Cruz de Tenerife.




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