Gewerkschaften üben Kritik an Arbeitspolitik


„Mangelhafter Informationsfluss von seiten der Regierung“

Verblüfft haben die Gewerkschaften auf die Tatsache reagiert, dass nur rund ein Viertel der Bezugsberechtigten für Arbeitslosen-Sonderleistungen von diesem Recht Gebrauch gemacht und die entsprechenden Anträge gestellt haben.

Nach spanischem Recht haben Arbeitslose Anspruch auf zwei Jahre Arbeitslosengeld. Doch in diesen Krisenzeiten ist diese gesetzliche Frist nicht ausreichend. Die Regierung Zapatero hat demzufolge einen Sonderfonds bereitgestellt, aus dem Arbeitslose nach zwei Jahren Erwerbslosigkeit zumindest noch 420 Euro monatlich vom Staat bekommen. Tatsächlich aber haben von 23.000 Bezugsberechtigten auf den Kanaren nur rund 5.200 ihren Antrag eingereicht. Carmelo Jorge, Wirtschaftsgeneralsekretär der Gewerkschaft CCOO-Canarias, führt dies auf mangelnde Information von Regierungsseite zurück. Zwar werde dieses Monatsgeld nicht alle Bedürfnisse decken, doch sei es eine bedeutende Hilfe. Die einzige Erklärung für den geringen Antragsfluss sieht er darin, dass die Berechtigten eben nicht ausreichend informiert sind.

Ramón Rodríguez von der Gewerkschaft UGT-Canarias meint ebenfalls, diese monatliche Zuwendung sei „angesichts der Gegebenheiten minimal“, ganz zu schweigen von dem, „was noch auf uns zukommt. Sämtliche Indikatoren weisen darauf hin, dass die Arbeitslosenquote auf den Kanaren die 30-Prozent-Grenze sprengen wird. Diese Hilfsgelder, die auch nur für einen kurzen Überbrückungszeitraum gezahlt werden, können das Problem nicht lösen. Jetzt sind Präventivmaßnahmen von der spanischen und der kanarischen Regierung gefragt, um weitere Arbeitslosigkeit zu verhindern.“

Er unterstellt der Regierung gar, den Informationsfluss über diese Zusatzhilfe zu behindern. Beide Gewerkschaftler stimmen darin überein, dass längere Arbeitslosigkeit zu Passivität führt. Der Arbeitslose ist es irgendwann leid, ständig irgendwo erfolglos Schlange zu stehen und resigniert.

„Präzise Angaben“ über die Arbeitslosen

Carmelo Jorge übt gleich­-zeitig Kritik an jüngsten Äußerungen von Alberto Génova, Direktor des kanarischen Arbeitsamtes. Der hatte sein Erstaunen darüber ausgedrückt, dass eine hoher Prozentsatz Arbeitsloser Arbeitsangebote ausschlägt (Wochenblatt v. 7.10.09).

Für ihn, Jorge, sei das absolut nachvollziehbar, weil das Arbeitsamt sich auf die Taktik verlegt habe, aus einem Arbeitsplatz zwei Teilzeitstellen zu machen, „um in einem halben Jahr einen Rückgang der Arbeitslosenquote melden zu können.“ Es sei verständlich, dass Arbeitssuchende Jobs ausschlagen, in denen sie weniger als das Arbeitslosengeld verdienen. „Mit der Drohung, diese Menschen als eine Art Arbeitsverweigerer einzustufen wird Druck auf diejenigen ausgeübt, die am schlechtesten dran sind.“ Wobei angemerkt werden muss, dass Génova auch von „guten Angeboten“ mit Löhnen von über 1.000 Euro gesprochen hatte, die abgelehnt wurden.




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