Demonstranten fordern „Wohnsitzgesetz“


© Moisés Pérez

In Santa Cruz gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße, um das Ende der Zuwanderung zu verlangen

Die Parole lautete: „¡Basta ya! ¡No cabemos más!“, was auf Deutsch soviel bedeutet wie „Es ist genug! Wir haben keinen Platz mehr!“. Gemeint sind die Kanarischen Inseln und ihr Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung.

Zwischen 2.500 und 3.000 Menschen nahmen laut Angaben der Polizei am letzten Sonntag im Oktober in Santa Cruz de Tenerife an einem Marsch teil, der ohne Zwischenfälle verlief. Die Veranstalter, das kanarische Bündnis der Nachbarschaftsverbände (Concave) und die Gemeinschaft „Identidad Canaria“, sprechen allerdings von bis zu 20.000 Teilnehmern.

Der Aufruf zur Demonstration hatte in Kreisen von Politik und Gesellschaft für Aufregung gesorgt. Zu groß war die Angst vor Ausschreitungen und vor allem vor rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen. Politiker aller Parteien bis auf die Ultrarechten distanzierten sich von der Kundgebung und duldeten sie lediglich als „freie Meinungsäußerung“.

Die Demonstranten forderten in erster Linie eine Kontrolle des Bevölkerungswachstums durch Zuwanderung. Sie verlangen von der kanarischen Regierung, dem spanischen Staat und der EU konkrete Maßnahmen, um die illegale Zuwanderung aus Afrika zu stoppen sowie eine stärkere Überwachung der Flughäfen, über die viele illegale Einwanderer als Touristen auf die Inseln gelangen. Während in den Medien immer wieder das Wort „Xenophobie“ auftauchte und von verschiedenen Seiten kritisiert wurde, dass die Demonstration eine ausländerfeindliche Färbung habe, betonten die Veranstalter, dass es keineswegs in ihrer Absicht liege, bereits in die hiesige Gesellschaft eingegliederte Einwanderer abzuschieben. „Wir vergessen auch nicht, dass unsere Großeltern nach Amerika emigrierten“, heißt es in einem Kommuniqué von Concave und Identidad Canaria. Desweiteren teilten die Veranstalter mit: „Wir weisen auf etwas hin, das sogar vom kanarischen Parlament schon als Gefährdung angesehen wurde: Raubbau mit unseren Ressourcen, Überbevölkerung der Inseln, maßlose Asphaltierung und Zubetonierung, touristische Spekulation, die unseren Hauptwirtschaftsantrieb gefährdet, etc.“

Gratwanderung

Obwohl es zu keinerlei rassistischen Äußerungen kam, stellte die Demonstration doch eine Gratwanderung dar. Die Forderung eines „Wohnsitzgesetzes“ zur Einschränkung der Aufenthalts-und Arbeitsgenehmigung von Nicht-EU-Bürgern und Parolen wie „Canario, kämpfe um Deine Heimat“ oder „Die Insel sinkt, hier haben nicht mehr Menschen Platz“ oder gar „Nein zur Bevölkerungsinvasion“ lagen nach Ansicht vieler Politiker hart an der Grenze.

Trotzdem verlief die Demonstration ohne jegliche Zwischenfälle. Sogar als eine Gruppe von Gegendemonstranten unter dem Motto „Ich bin auch ein Ausländer“ auftauchte, verlief alles friedlich. Das Schlusslicht der Demonstration bildeten die Aktivisten der rechtsextremen Bewegung „Democracia Nacional“ mit ihrem Transparent „Stoppt die Invasion“, die vor wenigen Wochen in Los Cristianos zu einer Demo aufgerufen hatte, die allerdings eine ausländerfeindliche Färbung hatte. Sie wurden von der Polizei aus der Nähe überwacht, zumal die Veranstalter die Ordnungshüter darum gebeten hatten, sich von der Demonstration fernzuhalten, was jedoch unmöglich war.

Einige Immigranten schauten erstaunt und verwundert dem Menschenzug zu, wie er über die Calle Ramón y Cajal in Santa Cruz zog. Am Regierungssitz wurde er von einer Gruppe von Studenten erwartet, die den Demonstranten entgegenhielten „Kein Mensch ist illegal“.




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