Cabildo gibt sich nicht geschlagen


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Neue Ministerin für Inlandsentwicklung wird von der Inselregierung an die zugesagten acht Millionen Euro für die Zugstrecke erinnert

In Teneriffas Cabildo ist man weiterhin darum bemüht, Finanzierung von staatlicher Seite für die verschiedenen Zugprojekte auf der Insel zu sichern. In den letzten Tagen des Jahres wurde ein Schreiben von der Inselregierung an die frischgebackene Ministerin für Inlandsentwicklung, Ana Pastor, geschickt.

Darin wird Pastor an die Zusage ihres Amtsvorgängers José Blanco erinnert, acht Millionen Euro für die weitere Finanzierung der Pläne einer Bahnstrecke zwischen Santa Cruz und dem Süden bereitzustellen.

Nachdem infolge des Wahlergebnisses vom 20. November der Regierungswechsel in Spanien feststand, hatte das Cabildo verschiedene Aufträge im Zusammenhang mit der Bahnstrecke zurückgezogen. Im Hinblick auf die prekäre Wirtschaftslage in Spanien und den von Mariano Rajoy angekündigten drastischen Sparkurs, war selbst den eisernsten Verfechtern des Schienennetzes klar geworden, dass die Pläne fürs Erste nicht verwirklicht werden können.

Nun hat Cabildo-Vizepräsident Carlos Alonso, der für die Inselressorts Wirschaft, Wettbewerb, Mobilität und Tourismus zuständig ist, deutlich gemacht, dass man im Cabildo „nicht bereit ist, auf die Eisenbahnprojekte zu verzichten“.

Vorerst wurden nur die Bauprojekte gestoppt, während weiter an der Umweltverträglichkeitserklärung gearbeitet wird, um den neuen Raumordnungsplan möglichst in den ersten drei Monaten dieses Jahres fertigstellen zu können – ebenso wie den neuen Ordnungsplan für die Nordzugstrecke. Die neue Ministerin sei schriftlich darum gebeten worden, so Alonso, die ausstehenden acht Millionen Euro durch einen Zusatz im Zusammenarbeitsabkommen und dessen Unterzeichnung verbindlich zuzusagen. Von Cabildoseite wird argumentiert, dass das Ministerium für Inlandsentwicklung bereits die Genehmigung für die Vergabe verschiedener Projektaufträge erteilt und die Mittel zugesagt hatte. Nachdem das Cabildo infolge dessen bereits Ausgaben getätigt habe, seien die acht Millionen nunmehr als Schuld der Zentralregierung bei der Inselregierung anzusehen, da diese Ausgaben bzw. Kosten bereits vorgelegt wurden und im Haushalt 2012 eingeplant waren.

Die ursprüngliche Planung sah vor, dass die ersten Züge im Jahr 2018 auf Teneriffa fahren. Dies hängt nun davon ab, ob und wie sich das Cabildo und die Regierung in Madrid über die Finanzierung einigen. „Es gab ein Abkommen mit der PSOE, um das Bauvorhaben auf 30 Jahre zu finanzieren“, so Alonso. Diese Vereinbarung sei nicht zum Abschluss gekommen und nun bleibe zu hoffen, dass ein Abkommen mit der PP getroffen werden kann.

Nach den jüngsten Ankündigungen der neuen spanischen Regierung über Ausgabenkürzungen in Höhe von 8,9 Milliarden Euro stehen die Chancen dafür allerdings eher schlecht.




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