Bürgermeister und Stadtrat von Icod wegen Veruntreuung angezeigt


Juan José Dorta und sein Nachfolge-Kandidat Ramón Luis sollen den Auftrag für die Pflege der Parkanlagen nicht vorschriftsmäßig vergeben haben

Die Provinzstaatsanwaltschaft Santa Cruz de Tenerife hat eine Klage gegen den Bürgermeister von Icod de los Vinos, Juan José Dorta, und den Stadtplanungsbeauftragten, Generalsekretär der sozialistischen PSOE und Bürgermeisterkandidaten derselben Gemeinde, Manuel Ramón Luis Socas, wegen mutmaßlicher Pflichtverletzung im Amt eingereicht.

Beiden wird vorgeworfen, den Auftrag zur Pflege der Park- und Grünanlagen von Icod de los Vinos an die Firma Jardi Drago S.L. von Monat zu Monat neu als Einzelauftrag vergeben zu haben, obwohl diese die Arbeiten letztlich über Jahre regelmäßig durchführte. Unter diesen Umständen hätte der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden müssen, sodass allen interessierten Unternehmen die Möglichkeit gegeben worden wäre, sich darum zu bewerben.

Die Staatsanwaltschaft hat hierzu den Buchprüfer der Gemeinde vernommen und die Buchhaltung eingesehen. Es wurde festgestellt, dass der Prüfer mehrmals Bedenken gegen die Auftragsvergabepraxis  geltend gemacht hatte. In der Klageschrift heißt es, dass die Gemeindeverwaltung von Icod de los Vinos betrügerisch die Pflege und Erhaltung der Gartenanlagen an Jardi Drago direkt vergeben habe, indem sie unangebrachterweise die Regelung zur Vergabe von Kleinaufträgen bis 18.000 Euro überdehnt habe.

In dieser Folge von „Einzelaufträgen“ wurden in 2012 und 2013 jeden Monat aufs neue Aufträge im Wert zwischen 9.000 und 10.000 Euro erteilt, die sich im ganzen Jahr zu 116.000 Euro bzw. 94.000 Euro aufsummierten und somit eine Ausschreibung zwingend erforderlich gemacht hätten.

In einer gemeinsamen Erklärung gaben der amtierende Bürgermeister Juan José Dorta und Stadtrat Manuel Ramón Luis Socas bekannt, dass sie von der Anzeige gegen ihre Personen erst aus der Zeitung erfahren hätten und noch nicht offiziell darüber benachrichtigt worden seien. Sie hätten Vertrauen in die Justiz und würden für die Aufklärung der Angelegenheit zur Verfügung stehen.

Juan José Dorta hatte schon früher bekannt gegeben, dass er für die Wahl des Bürgermeisters im kommenden Jahr nicht mehr als Kandidat zur Verfügung stehe. Die Kandidatur von Manuel Luis Socas könnte durch das anhängige Verfahren jedoch Schaden nehmen.




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