Aronas Skandal-Bürgermeister tritt zurück


© Moisés Pérez

Berufung abgewiesen

Der Skandal um den wegen Rechtsbeugung verurteilten Bürgermeister von Arona, José Alberto González Reverón, hat mit der Abweisung seines Berufungsantrags durch den Landesgerichtshof und seinem daraufhin erfolgten Rücktritt einen neuen Höhepunkt erreicht.

Schon im vergangenen Juni hatte das 1. Strafgericht von Santa Cruz ihn wegen „fortgesetzter Rechtsbeugung“ mit einem viereinhalb Jahre währenden Verbot der aktiven Mitwirkung in der Lokalpolitik und der Ausübung seines Amtes belegt. Es ging bei dem Strafverfahren um die Anstellung zweier Gemeindebediensteter, für deren Arbeitsstellen nicht die gesetzlich vorgesehene Ausschreibung erfolgt war. Bürgermeister González Reverón fühlt sich unschuldig verurteilt und verweist darauf, dass beide schon unter seinem Amtsvorgänger angestellt worden seien und es sich lediglich um die Verlängerung der schon bestehenden Verträge gehandelt habe. Nach dem Urteilsspruch legte Reverón dementsprechend Berufung ein und weigerte sich drei Monate lang, die Amtsführung niederzulegen. Bis zuletzt hatte ihm seine Partei, die nationalistische CC, und seine Fraktion im Gemeinderat ihre volle Unterstützung zuteil werden lassen.

Reverón war seit 2003 Bürgermeister von Arona. Trotz verschiedener Gerüchte und später auch gerichtlicher Verfahren um Rechtsbeugung, Vetternwirtschaft, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Urkundenfälschung, Nichtanzeige von und Mitwirkung bei Korruptionsdelikten sowie Schlagzeilen über die Höhe der Gehälter dieses Bürgermeisters und seiner Stadträte erreichte er in den Jahren 2007 und 2011 beide Male die absolute Mehrheit der Wählerstimmen. Weniger verwundert die absolute Loyalität seiner politischen Mitstreiter im Stadtrat, wenn man bedenkt, dass die Räte zu Beginn der Legislaturperiode ab 2007 sich selbst die Bezüge um satte 40% erhöht haben. Der Bürgermeister von Arona verdiente danach mit rund 93.000 Euro Bruttojahresgehalt, mehr als der damalige Regierungschef Zapatero, Kanarenpräsident Paulino Rivero und die Minister der Zentralregierung. Auch die Stadträte von Arona sind mit 73.800 Euro jährlich gut versorgt.

Bisher ist keiner der Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten in Reveróns Amtsführung erwiesen. Nach und nach werden sich die Gerichte jedoch im Zuge der Verfahren der  „Caso Arona“ genannten Korruptionsfälle mit etlichen dieser Anschuldigungen befassen. Zur endgültigen Beurteilung dieses Politikers wird man das langsame Mahlen der juristischen Mühlen abwarten müssen.

Bis dahin hat der Ex-Bürgermeister aber keine Ruhe, denn aus den Reihen der Opposition und verschiedener Sozialverbände werden nun Forderungen laut, er solle die seit dem gerichtlichen Verbot der Amtsausübung im Juli erhaltenen Gehaltszahlungen zurückerstatten.

Vor dem Beginn seiner politischen Karriere im Jahr 1991 war Reverón in leitender Position im Bankwesen tätig. Auf der Pressekonferenz anlässlich seines Rücktritts erklärte er, dass er keinen Posten im öffentlichen Dienst anstrebe, sondern in die Privatwirtschaft zurückkehren wolle.

Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters wird, nach hartnäckigem Ringen mit dem Mitbewerber Stadtrat Antonio Sosa, sein bisheriger Stellvertreter Francisco Niño.




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