Vereinigte Linke fordert Neuwahlen


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IU wirft PP „demokratische Defizite“ und „Diskreditierung der Politik“ vor

Im Rahmen der Präsentation ihrer Kampagne „Hay alternativas“ (Es gibt Alternativen) in Las Palmas hat die Partei Vereinigte Linke (Izquierda Unida) gefordert, „sofortige Neuwahlen“ abzuhalten.

Madrid – Die Regierungspartei PP in Madrid erfülle in der Regierungsverantwortung ihre Versprechen aus dem Wahlkampf nicht, ihr Regierungsstil sei undemokratisch und bringe die Politik als Ganzes in Verruf, erklärten Germán Santana, Koordinator der Kampagne für Gran Canaria, und Ramón Trujillo, Koordinator für die Kanarischen Inseln, vor einer Gruppe von Unterstützern.

Die Kampagne hat das Ziel, den Rücktritt der Zentralregierung unter Mariano Rajoy und die Durchführung „freier Wahlen“ zu erreichen.

Santana erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur EFE, die soziale und politische Lage im Land habe sich wegen der Arbeitslosenzahlen, der Emigration, der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, der  zahllosen Zwangsräumungen und der „unbezahlbaren“ Staatsverschuldung sehr verschlechtert. Die Zentralregierung bezeichnete er als unrechtmäßig, da sie ihr Wahlprogramm nicht umsetze, ihre eigenen Wähler belüge und den Interessen der europäischen Großbanken und Geldverleiher unterworfen sei. Die Regierung sei zudem in Korruptionsfälle verwickelt, die nicht Einzelfälle seien, sondern strukturell in ihrer eigenen Partei entstünden.

Die Vereinigte Linke dagegen verkörpere eine reale und glaubwürdige Alternative. Dem Problem der Zwangsräumungen will sie mit einem rückwirkenden Schuldenerlass gegen Abtretung der Immobilie begegnen, einen „Aktivplan für Arbeit“ gegen die Arbeitslosigkeit setzen und ein gerechteres Steuersystem einführen, das diejenigen, die am meisten haben, auch am stärksten belastet.

Ramón Trujillo betonte die Wichtigkeit von Neuwahlen, weil die Regierung dann ihre absolute Mehrheit verlieren würde und so ihre Holzhammerpolitik nicht fortsetzen könne.

Er befürchtet, dass Teile der Bevölkerung dem Zweiparteiensystem aufsitzen könnten, welches suggeriert, dass es keine Alternativen gäbe und dass Politik grundsätzlich illoyal sei. Dies treibe viele „Empörte“ und Unzufriedene dazu, nicht zur Wahl zu gehen.




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