Neuer Korruptionsskandal auf Gran Canaria


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Der konservative Bürgermeister von Mogán sowie weitere Ratsmitglieder wurden verhaftet

Ende Januar war Gran Canaria erneut Schauplatz eines politischen Korruptionsskandals, und wieder war die konservative Volkspartei (PP) betroffen. Diesmal traf es die PP-regierte Ortschaft Mogán, die mit ihren 15.000 Einwohnern zwar eher zu den kleineren Gemeinden gehört, in Sachen Urlauberzahlen jedoch inselweit an zweiter Stelle steht. Dementsprechend groß ist das touristische Unterkunftsangebot mit einem entsprechend florierenden Immobiliengeschäft.

Und genau hier sitzt auch diesmal der Knackpunkt des erneuten Korruptionsskandals, der am 23. Januar mit der Verhaftung des Bürgermeisters José Francisco González, seiner rechten Hand, der Vizebürgermeisterin Onalia Bueno García sowie zwei weiteren Stadtratsmitgliedern und eines inzwischen pensionierten Beamten der Öffentlichkeit bekannt wurde. Alle stehen im Verdacht unzähliger Amtspflichtverletzungen und Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung der unterschiedlichsten Immobiliengeschäfte. Den Verhaftungen folgte die gründliche Durchsuchung der Büros der Betroffenen sowie ihrer Privatwohnungen, wobei zahlreiche Dokumente beschlagnahmt wurden.

Die Ermittlungen in dem Fall liefen bereits seit Juni letzten Jahres, nachdem zwei ehemalige PP-Stadtratsmitglieder, Mogáns ehemalige Ressortleiterin für Finanzen, Carmen Delia, und die Ratsherrin Isabel Santiago die Polizei darüber in Kenntnis gesetzt hatten, dass es in der Gemeinde „nicht mit rechten Dingen“ zugehe. Da die Parteispitze der Insel trotz wiederholter Anfragen nichts von ihrem Verdacht wissen wollte, sind die beiden nicht nur von ihrem Amt zurückgetreten, sondern haben auch ihre Parteizugehörigkeit aufgekündigt. Delia war als erste auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam geworden, als sie in ihrer Funktion als Finanz-Ressortleiterin der Gemeinde im Jahr 2004 Nachforschungen über drei Grundstücke anstellte, die die Gemeinde von dem Bauträger-Unternehmen Anfi Tauro im Tausch für ein für die Interessen des Betriebes äußerst zuträgliches Urbanismus-Abkommen erhalten hatte.

Dabei stellte sie fest, dass es sich um drei für den öffentlichen Nutzen völlig unbrauchbare Grundstücke handelte, sie lagen nämlich mitten auf einer Autobahn. Da sie annahm, dass es sich dabei nur um einen Irrtum handeln konnte, wandte sie sich an den Bürgermeister, der sie jedoch wiederholt mit völlig unbefriedigenden Antworten und Erklärungen abwimmelte.

Zwei Jahre später, also Anfang vergangenen Jahres, speiste er sie schließlich mit dem Kommentar ab, die Angelegenheit sei bereits in einem neuen Abkommen bereinigt worden. Zu dem Zeitpunkt hatte die Finanz-Ressortleiterin jedoch bereits die Geduld verloren. Nicht zuletzt, weil ihr in der Zwischenzeit zu allem Überfluss noch außerplanmäßige Rechnungen in Höhe von 240.000 Euro untergeschoben wurden, die sie absegnen sollte. Delia weigerte sich jedoch nicht nur, sondern meldete den Fall. Nachdem sie festgestellt hatte, dass in dem neuen Abkommen die drei besagten Grundstücke plötzlich mitten auf einem Golfplatz lagen und damit erneut für den Gemeindenutzen völlig unbrauchbar waren, riss ihr endgültig der Geduldsfaden. Zusammen mit ihrer Parteikollegin Santiago wandte sie sich zuerst an die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und dann an die Polizei.

Bei den daraufhin eingeleiteten Ermittlungen stellte sich nicht nur die Richtigkeit ihres Verdachts heraus, nein, es kamen sogar noch unzählige weitere Unregelmäßigkeiten zu Tage: lukrative Immobilien-Geschäfte, die nur dank privilegierter Information möglich waren, Gemeindeverträge, die außerhalb jeglichen rechtlichen Rahmens abgeschlossen worden waren, sowie die Einnahme von Provisionen, die in manchen Fällen bis zu 50% der Rechnungsbeträge ausmachten.

„Wir haben den Eindruck, dass die von uns angezeigten Fälle nur die Spitze des Eisbergs waren“, erklärte Delia nach Bekanntwerden der Verhaftungen.

„Hexenjagd der Sozialisten“

Für den kanarischen PP-Chef José Manuel Soria, der gleichzeitig auch Gran Canarias Cabildopräsident ist, steht fest, bei der so genannten „Operación Góndola“ handelt es sich wieder einmal nur um eine Strategie der Sozialisten (PSOE), um ihren Spitzenkandidaten, den derzeitigen Justizminister Juan Fernando López Aguilar an die Macht zu hieven. Angesichts der Verhaftungen in Mogán zeigte er sich „überrascht“ und wetterte daraufhin, es sei doch wohl äußerst verdächtig, dass bei den Korruptionsfällen immer nur PP-Mitglieder zu Schaden kämen. In diesem konkreten Fall scheint er dabei völlig zu vergessen, dass die Angelegenheit von zwei ehemaligen Parteimitgliedern zur Anzeige gebracht wurde. Delia selbst erklärte in diesem Zusammenhang, sie habe nicht ein einziges Mal mit den Sozialisten in dieser Angelegenheit in Kontakt gestanden und den Justizminister kenne sie schon gleich gar nicht. Dennoch bestand Soria auf seiner Auslegung der Tatsache und beschuldigte López Aguilar sogar, den „Staatsapparat“ zu seinen Gunsten zu benutzen. Eine Anschuldigung, gegen die die kanarischen Sozialisten übrigens gerichtlich wegen „Verleumdung“ vorgehen wollen.

Mogáns Bürgermeister, der nach einer ersten Aussage vor dem Untersuchungsrichter vorerst wieder auf freiem Fuß ist, allerdings als „Beschuldigter“, verfügt jedenfalls noch über den vollen Rückhalt seiner Partei und übt inzwischen wieder sein Amt aus.

„Stimmenkauf“

In diesem Fall kam übrigens noch ein weiteres pikantes Detail ans Tageslicht. Die Polizei ermittelt nämlich auch noch die Möglichkeit, dass die PP in der Gemeinde Stimmen gekauft haben könnte, um bei den anstehenden Gemeindewahlen zu gewinnen. Hauptverdächtiger ist dabei Manuel de León, einer der wichtigsten Berater der jetzt beschuldigten Vizebürgermeisterin Onalia Bueno. Dabei wird unter anderem sogar überprüft, ob möglicherweise Touristen vom Festland dazu bewogen werden sollten, sich fälschlicherweise in der Gemeinde registrieren zu lassen, um für die PP zu stimmen. Natürlich gegen entsprechende Vorteile.




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