„Caso Eólico“ – ein Komplott mit politischem Nachbeben


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Sieben Personen, darunter Politiker, wurden in einem pikanten Korruptionsfall verhaftet

Seit Mitte Februar herrscht in weiten Teilen der kanarischen Politführung, insbesondere aber in den Reihen der kanarischen Volkspartei (PP), eine gewisse Unruhe. Nachdem die Gerüchteküche monatelang brodelte, wurden am 9. Februar schließlich in Las Palmas de Gran Canaria und in Madrid insgesamt sieben Personen – darunter hohe Beamte, Unternehmer und ein Bankdirektor – festgenommen, die 2004 an einem großangelegten Komplott im kanarischen Industrieministerium beteiligt gewesen sein sollen.

Erstes pikantes Detail dieses Falls, der nur noch als „Caso Eólico“ bezeichnet wird, ist die Tatsache, dass der damalige Industrieminister Luis Soria ein Bruder von Gran Canarias Cabildopräsident und Chef der kanarischen PP, José Manuel Soria, ist. Zwar konnte ihm bislang keine direkte Beteiligung an dem Komplott nachgewiesen werden, doch der Verdacht liegt nahe. Nicht zuletzt, weil einer der Hauptverdächtigen, der ehemalige Industrie-Generaldirektor der kanarischen Regierung, Celso Perdomo, von José Manuel Soria persönlich zum Verantwortlichen für Informatik im Cabildo von Gran Canaria ernannt wurde, nachdem der zehnjährige Regierungspakt zwischen Coalición Canaria und PP gekündigt worden war. Perdomo und seine Freundin Mónica Quintana, selbst Beamtin im Erziehungsressort von Gran Canaria, sind die traurigen Hauptdarsteller im „Caso Eólico“.

Beide sollen 2004 vertrauliche Informationen über eine öffentliche Ausschreibung für den Bau von Windgeneratoren auf den Kanaren (die insgesamt 344 Megawatt Elektrizität erzeugen sollen) weitergeleitet haben, Monate bevor diese stattfinden sollte. Die streng geheimen Daten sollen den inzwischen verhafteten Unternehmern Wilebaldo Luis Yanes sowie zwei weiteren Geschäftsmännern mit Sitz in Madrid vía e-mail zugespielt worden sein.

Die Ermittlungen der Nationalpolizei, die auf Anordnung des Ermittlungsgerichts Nummer 7 von Las Palmas de Gran Canaria, schließlich am 9. Februar die Verhaftungen vornahm, gründen bislang noch hauptsächlich auf der Abhörung diverser Telefonate, die die Festgenommenen miteinander führten. Die Auswertung der im Rahmen der Polizeiaktion beschlagnahmten Unterlagen und PC-Daten werde noch Wochen dauern, heißt es von offizieller Seite.

Auslöser für die Aufdeckung des Komplotts war eine Ende 2004 erstattete Anzeige des Verkaufsleiters von Siemenca, eines der Unternehmen von Wilebaldo Luis Yanes, nachdem dieser kurz zuvor entlassen worden war. Alberto Santana legte der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft dabei unter anderem eine e-mail vor, in der es um die Zahlung von Provisionen in Millionenhöhe (30 Millionen, davon 12 für die Politiker) ging.

Wie sich nach bisherigem Ermittlungsstand bereits sagen lässt, wurde tatsächlich die Zahlung von „Provisionen“ über ein Girokonto in Luxemburg abgewickelt, deren Inhaberin Mónica Quintana ist. Bis auf Quintana und Perdomo wurden alle Verdächtigen nach ihrer Aussage vor dem Richter bis zur eigentlichen Verhandlung auf freien Fuß gesetzt.

Auf politischer Ebene wurde derweil eine außerordentliche Plenarsitzung für den 20. Februar angeordnet. Währenddessen versicherten hohe Führungskräfte der kanarischen PP, Perdomo und Quintana seien umgehend bis auf weiteres aus der Partei ausgestoßen worden und man wolle alles dazu beitragen, den Fall so schnell wie möglich zu klären.

Juan Carlos Alemán, Chef der kanarischen Sozialisten (PSC) fordert derweil die Gründung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Diese solle dann aber nicht nur im „Caso Eólico“ mögliche politische Verantwortliche aufdecken, sondern auch in verschiedenen anderen Fällen, bei denen Korruption im Spiel gewesen sein soll.




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