Akte geschlossen


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Vizepräsident der kanarischen Regierung vom Verdacht der Bestechlickeit freigesprochen

Der Vizepräsident der kanarischen Regierung und Leiter des Ressorts Finanzen, José Manuel Soria, ist weiterhin ein ehrenwerter Politiker.

Die Richterin am obersten Gerichtshof der Kanaren, Margarita Varona, hat ihn vom Verdacht der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit freigesprochen und beschlossen, die Untersuchungsakte zu schließen.

Im Rahmen des so genannten Falles „Salmón“ („Lachs“) war untersucht worden, ob Soria sich der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat, als er zusammen mit seiner Frau im Privatjet eines norwegischen Touristik-Unternehmers im August 2005 nach Österreich und Norwegen gereist war. Dort war er zu­nächst zu den Salzburger Festspielen und später zum Lachsfischen eingeladen worden. Nach dieser Reise, Soria war inzwischen Präsident der Inselverwaltung von Gran Canaria, erhielt Björn Lyng, (inzwischen verstorben) die Befürwortung und Empfehlung „von besonderem touristischen Interesse“ des 3500-Betten-Bau­projektes das durch das Cabildo verabschiedet wurde. Dabei handelte es sich um das gesamte Volumen an „touristischen Betten“ die das Moratorium für die Provinz Las Palmas vorgesehen hatte.

Die Richterin vertrat jetzt die Meinung, dass die Einladung des Unternehmers nicht als Bestechung zu werten sei. Es handele sich nicht um eine geplante Handlung, um später die Lizenz für sein Bauprojekt zu erhalten. Außerdem sei erwiesen, dass Soria nicht anwesend war, als über den Antrag abgestimmt wurde.

Das Gutachten der Spezialeinheit zur Be­kämpfung von Wirtschafts- und Steuervergehen besagt, dass Soria und seine Frau zwar als Gäste und daher kostenlos im Jet von Lyng die Strecken Gran Ca­naria-Österreich, Österreich-Gran Canaria sowie Gran Canaria-Norwegen gereist waren, jedoch die Aufenthalte und die Rückreise selbst bezahlt hatten. Außerdem habe der Vizepräsident nachweisen können, dass er die Urlaubsaufenthalte seiner Familie in den Ferienanlagen der Lyng-Gruppe auf Gran Canaria aus eigenen Mitteln bestritten hatte. Die Zahlungsform Barzahlung bzw. Kreditkartenzahlung wurde vom Gericht für glaubwürdig gehalten.

Jose Manuel Soria hat bereits Klagen gegen verschiedene politische Gegner und Mitglieder der Polizei angekündigt. Außerdem hat er seinen schärfsten politischen Gegenspieler, den Chef der kanarischen Sozialisten und Spitzenkandidaten bei den bevorstehenden Europawahlen, Juan Fernando López Aguilar, aufgefordert, die Kandidatur niederzulegen.




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