PP läuft Sturm gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung
(von Wochenblatt)Die Regierung Zapatero beschloss die Anhebung von 16 auf 18 Prozent
Gegen die von der Regierung Zapatero verabschiedete Erhöhung der Mehrwertsteuer (Impuesto sobre el Valor Añadido IVA) von derzeit 16 auf 18 Prozent hat die Regierungspräsidentin der Region Madrid, Esperanza Aguirre (PP), heftigsten Protest eingelegt und eine „Rebellionskampagne“ angekündigt.
Madrid - Welche Aktionen im einzelnen geplant werden, sei noch nicht beschlossen, doch werde man Unterschriftenaktionen, Protestmärsche, Informationsveranstaltungen etc. organisieren.
Weiter fordert die PP die Regierung auf, die derzeitige Zahlungsmodalität der IVA zu ändern. Bislang sieht die Gesetzgebung vor, dass für jede ausgestellte Rechnung sofort die darin enthaltene IVA abgeführt wird, egal ob die Rechnug schlussendlich kassiert werden kann oder nicht. Aguirre verlangt hier eine Änderung dahingehend, dass die IVA erst fällig wird, wenn die Zahlung beim Unternehmer eingegangen ist. „Besonders kleine und mittlere Unternehmen können es sich nicht leisten, Mehrwertsteuer für Rechnungen zu bezahlen, die sie vielleicht erst mit großer Verzögerung oder gar nicht kassieren können.“ Die Regierung müsse nun endlich die vom Kongress verabschiedete Maßnahme, die IVA nach Kasseneingang abzurechnen, umsetzen. „Eine Erhöung der IVA sehen wir als die schlechteste aller denkbaren Maßnahmen an.“ Damit würde nach ihren Berechnungen eine Madrider Durchschnittsfamilie aufs Jahr gesehen 350 Euro mehr an IVA zahlen müssen.
Antwort aus dem Finanzministerium
Die Antwort aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium ließ nicht auf sich warten. Ministerin Elena Salgado konterte, „Demagogie sei hier nicht am Platze“ und forderte die PP auf, vernünftige Alternativvorschläge zu bringen, durch die „die zur Finanzierung von Investitionen und zur Wiederankurbelung der Wirtschaft erforderlichen Gelder hereingebracht werden können.“„Weniger Demagogie und mehr den Stier bei den Hörnern packen“, kommentierte auch der PSM-PSOE-Generalsekretär Tomás Gómez die Äußerungen von Aguirre, die er als „Präsidentin des Anti-Systems“ bezeichnete. „Wenn sie mit der Maßnahme nicht einverstanden ist, braucht sie nur auf 50 Prozent der für Madrid bestimmten IVA-Einnahmen zu verzichten.“ Seiner Meinung nach scheint die Bilanz dann wieder zu stimmen.
Die Kanaren
Auf den Kanaren gibt es durch das besondere Steuergesetz der Inseln bekanntlich keine Mehrwertsteuer IVA, wohl aber eine Art Zwillingssteuer: die IGIC (Impuesto General Indirecto Canario). Die beträgt derzeit fünf Prozent. Ob und in welcher Weise die geplante IVA-Erhöhung auf dem spanischen Festland Auswirkungen auf die IGIC haben wird, ist derzeit völlig ungewiss.Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 1. Juli 2010 spruchreif
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, hier als IVA bekannt, tritt ab 1. Juli in Kraft, nachdem ein Einspruch der Opposition, der auch von mehreren anderen Fraktionen unterstützt wurde, gescheitert ist. Inzwischen haben bereits mehrere Handelsunternehmen wissen lassen, dass sie diese Erhöhung nicht an ihre Kunden weitergeben werden. Als erste hatte die Gesellschaft Inditex – die weltweit die Konfektionsgeschäfte Zara unterhält – diese Absicht kundgetan.
Jetzt ist auch die internationale Hypermarkt-Kette Carrefour mit dieser Nachricht an die Öffentlichkeit gegangen. „Carrefour beabsichtigt nicht, die Preise zu erhöhen, wenn ab 1. Juli dieses Jahres die Mehrwertsteuer um zwei Prozent angehoben wird. Lediglich bei einzelnen Artikeln, deren Gewinnspanne so gering ist, dass sie unter dem Einstandspreis verkauft werden müssten, ist eine Preiserhöhung angesagt“, lautet die Mitteilung des Unternehmens.
Carrefour, so der Sprecher weiter, sei schon jetzt dabei, die Preise zu senken, damit sie am Stichtag der IVA-Erhöhung neutral bleiben. „Heute sind unsere Preise im Durchschnitt um fünf Prozent geringer als vor einem Jahr, und das ist wohl das Wichtigste“, sagte er weiter. „Unser Unternehmen arbeitet seit etwa sechs Monaten daran, die Logistik anzupassen und die Erhöhung zu kompensieren. Wir arbeiten um zu sparen und nicht um zu erhöhen, das ist unser fester Wille!“
Es wird angenommen, dass sich auch andere Discounter zu ähnlichen Schritten entscheiden, so dass für den Mann auf der Straße die Steuererhöhung nicht allzu schmerzlich ausfällt.