„Mit der Lupe“ jedem Verdacht nachgegangen
(von Wochenblatt)Wettbewerbsausschuss verhängte 2009 197 Millionen Euro an Geldstrafen
Seit im Juli 2007 das neue Wettbewerbsgesetz in Kraft getreten ist, hat der staatliche Wettbewerbsausschuss CNC eine wahre Flut von Strafen gegen Unternehmen verhängt, die durch Preisabsprachen oder sonstige gemeinsame Einflussnahme auf den Markt die Regeln der freien Marktwirtschaft missachten.
Madrid - CNC-Präsident Luis Berenguer: „Wir gehen da mit der Lupe heran.“
Der CNC wurde 2007 mit dem neuen Gesetz als Nachfolgeinstitution des Wettbewerbsgerichts eingesetzt, das von 1988 bis 2007 Strafen im Wert von 212 Millionen Euro verhängte. Der CNC ist mit erheblich weiterreichenden Kompetenzen und Kontrollmechanismen ausgestattet als sein Vorgänger und wird inzwischen zu Recht von den Unternehmern gefürchtet, die gegen das Gesetz verstoßen. Seit 2007 wurden Strafen über 316 Millionen Euro verhängt, 197 davon allein im „Rekordjahr“ 2009.
Neu ist im Gesetz von 2007 auch das Begnadigungsprinzip: Bei Kartellabsprachen wird dem ersten Unternehmen, das diese zur Anzeige bringt, die Strafe erlassen. Erstmals hat der CNC dieses Programm im vergangenen Monat einsetzen können, als Henkel Preisabsprachen für Duschgels und Seifen zur Anzeige brachte und sich damit eine 4,2 Mio.-Euro-Strafe ersparte.