Milliarden-Regen gegen schlechtes Wirtschaftsklima
(von Wochenblatt)Außerordentliche Ministerratssitzung in Las Palmas de Gran Canaria
Spaniens Regierungschef ist seiner Ankündigung, die Kanaren stärker zu unterstützen, nachgekommen. In der außerordentlichen Ministerratssitzung, die am 9. Oktober in Las Palmas de Gran Canaria unter dem Vorsitz von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero stattfand, wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Förderung der Wirtschaft auf den Kanaren verabschiedet. Im Rahmen des sogenannten „Plan Canarias“ bzw. der „Integrierten Strategie für die Kanaren“ wird der spanische Staat der Region bis 2020 insgesamt 25 Milliarden Euro zukommen lassen. Allein in den nächsten vier bis fünf Jahren werden 10 Milliarden Euro fließen, bestätigte Ministerpräsident Zapatero in einer an die Sitzung anschließenden Pressekonferenz.In den „Plan Canarias“ waren hohe Erwartungen gesetzt worden. Seit über vier Monaten wurde intensiv daran gearbeitet. Über fünfzig Sitzungen auf verschiedenen Ebenen mussten stattfinden, bis das Kabinett schließlich das endgültige Dokument vorliegen hatte. Das Ergebnis soll die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der kanarischen Regionalregierung und der spanischen Regierung belegen und vor allem den Beweis dafür erbringen, wie ernst Spanien die spezifischen Probleme der Kanarischen Inseln nimmt.
Zapatero wies darauf hin, dass das Kabinett zunächst eine Investition von 290 Millionen Euro zur Umsetzung von 21 Maßnahmen beschlossen hat, die alle die Förderung und Diversifikation der kanarischen Wirtschaft zum Ziel haben. Der „Plan Canarias“, so Zapatero, stelle die Einlösung seines Versprechens bei der letzten Debatte zur Lage der Nation dar und sei durch die größeren Probleme der Kanaren im Zuge der Wirtschaftskrise und ihres Standes als
Region in äußerster Randlage der EU gerechtfertigt.
Zapatero unterstrich weiter, dass es sein großes Ziel sei, die Beschäftigtenzahl auf dem Archipel in zehn Jahren auf das nationale Durchschnittsniveau zu heben. Außerdem seien große Anstrengungen in Sachen Bildung geplant und es soll darauf hingearbeitet werden, dass das Pro-Kopf-Einkommen auf den Inseln bis 2020 ebenfalls den spanischen Durchschnittswert erreicht. (2008 lag das Pro-Kopf-Einkommen auf den Kanaren 12,13% unter dem nationalen Schnitt.)
Für den Tourismussektor, den auch Madrid als Hauptmotor der Wirtschaft auf den Kanaren versteht, wurde im „Plan Canarias“ eine Investition von 112 Millionen Euro für den Zeitraum 2010-2012 vereinbart. Diese Mittel sollen in den sogenannten „Plan de Infraestructuras Turísticas“ fließen.
Tourismusverbände unzufrieden
Der Hotel- und Tourismusunternehmerverband von Las Palmas, Feht, der Hotelierverband der Provinz Teneriffa, Ashotel, sowie die Hotelierverbände von Lanzarote, Asolan, und Fuerteventura, Aehtf, zeigten sich nach Auswertung des Ergebnisses der Ministerratssitzung unzufrieden mit den beschlossenen Maßnahmen.
Alle Verbände sind sich einig, dass der Tourismus momentan der einzige Wirtschaftssektor ist, der den Kanaren aus der Krise helfen und die Arbeitslosigkeit senken kann. Deshalb haben die Tourismusunternehmer dem spanischen Industrieministerium ein Dokument vorgelegt, in dem die nach Ansicht der verschiedenen Fachverbände wichtigsten zu treffenden Maßnahmen aufgelistet sind.
Leider, so bedauern die Unternehmer in einer Pressemitteilung, seien von Zapateros Kabinett die drei ihrer Meinung nach dringendsten Maßnahmen nicht berücksichtigt worden. Die erste davon betrifft die Flughafengebühren; die Tourismusverbände hatten gefordert, dass diese im kommenden Jahr allen Fluggesellschaften zu 100 Prozent erlassen werden. Nun hat sich die Regierung lediglich dazu verpflichtet, den derzeitigen Nachlass bis 30. März 2010 beizubehalten.
Die zweite von den Hoteliers geforderte Maßnahme, den für kanarische Bürger gültigen „Residentenrabatt“ auch auf Festlandspanier und Europäer, die vom spanischen Festland aus die Kanarischen Inseln anfliegen, auszuweiten, fand ebenso keinen Anklang in der Ministerrunde.
Die dritte Dringlichkeitsmaßnahme, die die Hoteliers vorgeschlagen hatten, nämlich die umgehende Umsetzung aller Projekte an der kanarischen Küste, für die fertige Pläne vorliegen, wurde auch kaum berücksichtigt.
Die Maßnahmen des „Plan Canarias“
Tourismus – Der Plan für touristische Infrastrukturen wird mit jährlich 120 Millionen Euro finanziert. Zu den vordergründigen Zielen zählen die Tourismusförderung im Ausland, in die Millionen fließen werden; die Neudefinierung der Urlaubsgebiete; die Arbeit des Plans der touristischen Wettbewerbsfähigkeit der Kanaren und die spezielle Förderung des Tourismus auf dem Gebiet der Wissenschaft, Vulkanologie und Astrophysik. Der Ministerrat bestätigte, dass auch 2010 keine Flughafengebühren erhoben werden.
Arbeitswesen – Der 3. kanarische Arbeitsplan zur Senkung der Arbeitslosigkeit wird mit 42 Millionen Euro dotiert.
Infrastrukturen – Investition von 120 Millionen Euro bis 2012 in den öffentlichen Personennahverkehr.
Industrie – Umsetzung eines Förderprogramms bis 2014 für die kanarische Wirtschaft in Fachgebieten, speziell in den Bereichen Innovation und Nachhaltigkeit. Auf Lanzarote soll ein Windpark für 14 Millionen Euro entstehen; des Weiteren ist die Rede von vier neuen hydroelektrischen Anlagen (allerdings ohne genauere Angaben) auf Gran Canaria, Teneriffa, La Gomera und La Palma im Wert von 500 Millionen Euro.
Sozialpolitik – Aufstockung der Teilnehmerzahl des Ferienprogramms für Senioren um 40.000 Plätze, so dass jährlich 160.000 Senioren die Kanaren besuchen können. Für Ferienreisen kanarischer Senioren werden andererseits 31.717 Plätze und 3,3 Millionen Euro bereitgestellt.
Immigration – Subventionen zur Deckung der Kosten für Unterbringung und Versorgung der minderjährigen illegalen Immigranten auf den Inseln.
Finanzpolitik – Genehmigung der öffentlichen Verschuldung der Cabildos von Teneriffa und Gran Canaria in Höhe von je 76.885.000 und 51.272.500 Euro.
Umwelt – Übertragung der Verwaltungskompetenzen der vier Nationalparks der Inseln (Teide, Timanfaya, Caldera de Taburiente und Garajonay) an die Regionalregierung für 16,5 Millionen Euro (eine Maßnahme des „Plan Canarias“, die bereits umgesetzt wurde. Das Wochenblatt berichtete).
Innovation – Abkommen zur Investition von 150 Millionen Euro in Form eines Darlehens für drei Industrieparks auf Fuerteventura, Gran Canaria und Teneriffa.
KMU – Vereinbarung spezieller Darlehenslinien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU; in Spanien PYMES – Pequeñas y Medianas Empresas – genannt) bis 15 Millionen Euro.
Landwirtschaft – Beihilfe von bis zu 14,2 Millionen Euro für den Tomatenexport noch 2009; 43 Millionen Euro Investition in die Modernisierung von Bewässerungssystemen; Unterstützungsprogramm ab 2010 zur Restrukturierung der Fischereiflotte, insbesondere der traditionellen, sowie Absicherung und Pflege der Meeresreservate; Programm für die landwirtschaftliche Entwicklung gemäß den sieben von der Regionalregierung vorgelegten Gebietsplänen (45 Millionen Euro).
Wissenschaft – Aufstockung des Kredits für das Astrophysikalische Institut der Kanaren um 5,4 Millionen Euro zur Umsetzung von Forschungsprojekten. Im Jahr 2010 Baufinanzierung der „Plataforma Oceánica de Canarias“ zur angewandten Meeresforschung und -technologie mit 46 Millionen Euro. Vollendung des Projekts des vulkanologischen Instituts der Kanaren; Wiedereröffnung des spanischen ozeanographischen Instituts.
Flughäfen – Der Ministerrat hat dem Ministerium für Infrastrukturförderung die Aufgabe der Schaffung eines Komitees übertragen, das sich mit der Förderung neuer Flugrouten auf die Kanaren befassen soll.
Kooperation – Abkommen zur Unterzeichnung eines Zusammenarbeitsabkommens zur Entwicklung und Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklungshilfe in Westafrika.