„Man hat mir meine Zukunft zerstört“
(von Wochenblatt)Der Ex-Minister und Expräsident der Balearen verteidigt sich in einem Fernsehinterview:
Jaume Matas, Expräsident der Balearen und ehemaliger Umweltminister im Kabinett von José Maria Aznar, ist in einen der größten Korruptions-Skandale der letzten Jahre verwickelt. Mallorca - In seiner Zeit an der Spitze der Balearen-Regierung hat er ein unglaubliches Vermögen zusammengerafft. In welcher Größenordnung sich diese Summe bewegt, ist vielleicht an der Tatsache zu messen, dass die Justiz eine Kaution von drei Millionen Euro festgesetzt hat, um ihn vor der Untersuchungshaft zu bewahren. Tatsächlich hat er nur wenige Tage gebraucht, um diese Summe aufzubringen. „Er hat den Betrag in zwei Schecks bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt“, war in der Presse zu lesen. Während seiner Amtszeit hat er mit zahlreichen Persönlichkeiten Kontakte geknüpft, die ihm jetzt zu Dank verpflichtet sind. Auch die Tatsache, dass seine Partei seinen Austritt gebilligt und sein Intimfreund und Präsident der konservativen Partido Popular, Mariano Rajoy sich von ihm distanziert hat, sprechen für den Umfang seines „Sündenregisters“.Trotzdem ist Jaume Matas weit davon entfernt, Einsicht zu zeigen. In einem neunzig Minuten langen Gespräch in einem Fernsehsender von Mallorca versuchte er sich zu rechtfertigen und stellte sich als Opfer dar. „Man hat mir meine Zukunft zerstört, man hat mir großen Schaden zugefügt. Ich habe meine Arbeit verloren“, beschrieb er seine derzeitige Situation. „Mein Prozess ist bereits gelaufen ohne dass er stattgefunden hat. Dabei bin ich absolut unschuldig. Nichts, was mir zur Last gelegt wird, trifft zu“.
Matas gab diese Erklärung ab, um sich zu rechtfertigen, nachdem er die drei Millionen Euro beim Gericht hinterlegte, die ihm der Richter José Castro als Kaution auferlegt hatte, der ihm sieben Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit dem so genannten Fall Arena vorwirft: Fälschung öffentlicher Dokumente, Anmaßung von Verwaltungsaufgaben, Betrug an der öffentlichen Verwaltung, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Geldwäsche sowie Wahlbetrug.
„Ich habe nichts zu verbergen, dabei hat man meine Privatsphäre verletzt, während in mehr als 18 Monaten nach meinem Vermögen geforscht wurde“, jammerte er. Da ihm der Pass entzogen wurde und er das Land nicht verlassen darf, kann er seiner Beratertätigkeit für ein Unternehmen in den USA nicht nachgehen.
Schmuck und Juwelen waren Geschenke
Der Ex-Präsident legte seine Version über sein Vermögen dar, Konten, Einnahmen, Kosten und Einkäufe, um die Anklage der Staatsanwaltschaft und die Aussage des Beamten der Guardia Civil zu widerlegen, der die Hausdurchsuchung geleitet hatte. Schmuck und Juwelen seiner Frau waren Geschenke zum 50. Geburtstag, und die unglaubliche Kollektion von Luxusschuhen und Handtaschen sowie die Sammlung von edlen Weinen eine reine Erfindung der Polizeibeamten. Als absolut unglaubwürdig bezeichnete er auch die Aussage des Vertreters eines Filmproduktions-Unternehmens, er habe 250.000 Euro Bestechungsgelder erhalten.
„Ich bin kein Politiker und will auch nichts von Politik wissen“, sagte er an anderer Stelle. „Das alles sind Verleumdungen, Verdrehung von Tatsachen und freie Erfindungen, die in den Medien verbreitet wurden und teilweise in der Anklage enthalten sind. Ich bitte alle Personen um Entschuldigung, die in diese Sache hineingezogen wurden“. Er bestritt auch energisch, dass er versucht hat, Beweise zu fälschen und Zeugen zu beeinflussen.
Wenn das Gericht der Anklage folgt und Jaume Matas für schuldig erklärt, muss er mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 24 Jahren rechnen.
Neuer Korruptionsfall der ehemaligen Regierung von Jaume Matas
Während der ehemalige Regierungspräsident der Balearen noch seine Unschuld beteuert, ist die Staatsanwaltschaft einem neuen Korruptionsfall auf die Spur gekommen. Es besteht der Verdacht, dass erhebliche Summen von den Konten öffentlicher Unternehmen abgezweigt wurden, als Jaume Matas Regierungschef war.
Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hat mehrere Durchsuchungen durchgeführt und belastende Unterlagen in den Büros von Baugesellschaften und Verwaltungsstellen sichergestellt, die mit der regierungseigenen Gesellschaft CAIB Patrimonio zusammengearbeitet haben. Bislang wurden zwei Personen festgenommen: Der ehemalige Generaldirektor der Steuerbehörde und PP-Spitzenpolitiker Jorge Saínz de Baranda und der ehemalige Verwaltungsdirektor von CAIB Patrimonio, Jaume Vidal.
Die Untersuchungen konzentrieren sich auf mögliche Veruntreuung von rund 900.000 Euro, die von Privatunternehmen gezahlt worden sein sollen und zwar während der Bauarbeiten an zwei öffentlichen Gebäuden, beide Projekte der Regierung Matas.
CAIB (Comunidad Autónoma de las Islas Baleares) beschäftigte sich mit An- und Verkauf, Bewirtschaftung, Vermietung und Überlassung von Grund und Boden und anderen Immobilien sowie dem Bau und der Promotion von Gebäuden auf eigene oder fremde Rechnung.
Inzwischen hat die Partido Popular der Balearen eingeräumt, dass noch weitere Korruptionsfälle ans Licht kommen könnten, doch die hätten dann alle mit der Vergangenheit der Partei zu tun. Mit dieser Begründung hat der regionale Präsident der Partei vorerst darauf verzichtet, den betreffenden Ex-Funktionären der Regierung Matas die Mitgliedschaft zu entziehen, die verhaftet wurden und von der Staatsanwaltschaft beschuldigt werden, öffentliche Mittel veruntreut zu haben.
Bei diesem neuen Betrugsfall geht es um 900.000 Euro, die durch Schmiergelder für die Konzession von zwei öffentlichen Bauten im Wert von 30 Millionen ergaunert worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft verfolgt jetzt die Spur dieser Bestechungsgelder.