Korruptionsskandal um die PP weitet sich aus
(von Wochenblatt)Die Konservativen wehren sich, indem sie Strafanzeige gegen Ermittlungsrichter Garzón erheben
Während es um die Spionageaffäre in der Madrider Regionalregierung wieder etwas stiller geworden ist, reißen die Nachrichten über neue Verdächtige und einschlägiges Beweismaterial im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal, in den zahlreiche hohe Führungskräfte der konservativen PP verwickelt sein sollen, nicht ab.
Madrid - „Operación Gürtel“ wurde die ganze Angelegenheit von den Ermittlern getauft, deren Leitung Staruntersuchungsrichter Baltasar Garzón vom höchsten spanischen Strafgericht Audiencia Nacional hat. Hinter dem Namen verbergen sich Straftaten wie Bestechung, Geldwäsche, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Steuerbetrug und Vetternwirtschaft. Gürtel ist die deutsche Übersetzung des Nachnamens von Francisco Correa. Der Madrider Unternehmer gilt als Hauptverdächtiger in dem Fall. Bei ihm, so befinden die Ermittler, laufen alle Fäden in dem weitgespannten Korruptionsnetz zusammen. Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang, dass Correa, der in den letzten 12 Jahren unter anderem sämtliche Wahlveranstaltungen für die PP organisiert hat, ein enger Freund von Ex-Ministerpräsident José María Aznar und seiner Familie ist. Allem Anschein nach liegen Garzón auch zahlreiche Unterlagen und Dokumente vor, die Aznars Schwiegersohn Alejandro Agag bzw. enge Vertraute in korrupte Machenschaften verwickeln.
Nach der Madrider Regierungschefin Esperanza Aguirre geriet in der zweiten Februarhälfte auch der konservative Ministerpräsident der Comunidad Valenciana, Francisco Camps, in das Visier der Ermittler. Nach einem Bericht der spanischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, den diese am 18. Februar an Garzón weiterleitete, ist Camps in das Korruptionsnetz verwickelt. Konkret soll er sich unter anderem für 30.000 Euro neu eingekleidet haben, wobei das Geld dafür durch „Bestechung“ verdient wurde. Da sowohl Camps als auch drei andere Hauptverdächtige aus Madrid als regionale Abgeordnete parlamentarische Immunität genießen und nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen, müsse sich Garzón zugunsten der Obersten Gerichtshöfe von Madrid und der Comunidad Valenciana für „nicht zuständig“ erklären und den Fall an die Obersten Gerichtshöfe der beiden Regionen weiterleiten, forderte die Staatsanwaltschaft nun.
Abgesehen davon, dass Garzón dieser Forderung nachkommen wird, haben die Konservativen die Chance genutzt, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erneut abzulenken. Die Tatsache, das Camps nun auch als Verdächtiger in dem Korruptionsfall gilt, verdeutliche einmal mehr, dass es hier nicht nur um die Aufdeckung eines Skandals, sondern um ein Komplott gegen die PP gehe. Und zwar ein Komplott, bei dem sowohl die regierenden Sozialisten als auch Baltasar Garzón ihre Finger im Spiel hätten. Auf die verbalen Angriffe gegen Garzón folgte wenig später sogar eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, weil der Richter sich nach Meinung der Konservativen nicht schnell genug für „nicht zuständig“ erklärte, obwohl es daran schon längst keinen Zweifel mehr gebe. Gefordert werden unter anderem 20 Jahre Berufsverbot für Garzón. Parallel dazu wurde die Nachricht bekannt, es gebe einen neuen Verdächtigen in dem Fall: Luis Bárcenas, Finanzverwalter der PP.