Katalanische Unternehmer rügen PP-Chef Rajoy
(von Wochenblatt)Seine von Streitlust geprägte Oppositionsführung schade der Partei und dem Land
Erheblich ins Fettnäpfchen getreten ist der Chef der oppositionellen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, als er am 14. Februar in Barcelona für seine umstrittene Unterschriftenkampagne zur Durchführung eines Referendums über die Reform von Kataloniens Statuten warb. Im Vorfeld hatte er nämlich erklärt, was in der Autonomen Region derzeit mit dem Castellano („der spanischen Sprache“) geschehe, sei mindestens ebenso schlimm wie das, was unter der Franco-Diktatur mit dem Catalán („katalanische Regionalsprache“) passierte. Barcelona - Diese und andere Aussagen, die der PP-Chef in den letzten Wochen bezüglich der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und der diesbezüglich offenen Politik der sozialistischen Regierung äußerte, haben inzwischen nicht nur die lokalen Politiker und Führungskräfte auf die Palme gebracht, sondern auch die Unternehmerschaft einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Spaniens.Bei einem Treffen mit der katalanischen Unternehmer-Elite in einem Hotel in Barcelona wurde ihm nicht nur sein jüngster verbaler Fauxpas vorgeworfen. Viel heftiger war die Kritik im Hinblick auf die seit längerem verfolgte Taktik der PP, Spanier und Katalanen gegeneinander aufzuhetzen und, mit dem Ziel des Stimmenfangs, einzig und allein auf Konfrontation zu setzen.
Dabei wurde er unter anderem dazu angehalten, bezüglich der Reform nicht so rigoros ablehnend zu handeln. Der derzeitge Entwurf enthalte zahlreiche Aspekte, die selbst die Volkspartei durchaus akzeptieren könne. „Auch wenn dieses Verhalten Ihrer Partei womöglich Stimmen einbringt, ist es wirklich ratsam, die letzten zwei Jahre dieser Legislaturperiode in diesem ständig angespannten Ambiente zu verbringen?“ fragte ihn Manuel Carreras, Präsident eines der sonst der PP äußerst zugeneigten Wirtschaftsverbandes wörtlich.
Carreras forderte Rajoy auf, sich in Zukunft mit seinen Aussagen bezüglich Katalonien „etwas mehr zurückzuhalten“. „Wir fühlen uns nicht wohl dabei, Ihre Partei in einer so extremen Position zu sehen“, fügte er hinzu. „Alle Extreme sind zerstörerisch.“
Von anderer Seite wurde ihm vorgehalten durch seine Politik womöglich zu einem Bruch zwischen Spanien und Katalonien beizutragen, der über Generationen andauern könnte. „Die Statuten werden vergehen, auch Sie werden vergehen, doch die Unstimmigkeit zwischen Katalonien und Spanien könnte noch lange anhalten, wenn Sie mit dieser Politik weitermachen.“
Rajoy seinerseits zeigte sich nicht sonderlich einsichtig. Er gab zwar zu, dass seine Partei „einige Fehler“ begangen haben könnte, setzte jedoch hinzu, das derzeitige politische Klima sei Ergebnis des Verhaltens aller Parteien.