Erneute Rüge wegen unkontrolliertem Städtebau
(von Wochenblatt)Als Strafe sollen die Struktur- und Kohäsionsfonds auf Eis gelegt werden
Selten nur sind sich die spanischen Sozialisten und Konservativen einig. Am 11. Februar war jedoch eine dieser seltenen Gelegenheiten. Mit vereinten Kräften versuchten die spanischen EU-Parlamentarier der beiden Parteien, die Verabschiedung eines geradezu vernichtenden Gutachtens über die unkontrollierte Bauwut in Spanien abzuwenden, scheiterten jedoch an der Übermacht ihrer Kollegen aus anderen europäischen Ländern.
Brüssel - Besonders schwer kritisiert wurde die regelrechte Bauexplosion im spanischen Küstengebiet, wo in vielerlei Hinsicht schwere Verstöße gegen EU-Recht festgestellt wurden. Beanstandet wurde in diesem Zusammenhang unter anderem die Tatsache, dass bei der Bauplanung der teils immensen Wohnsiedlungen in keiner Weise beachtet wurde, ob die Wasserversorgung der Urbanisationen auch gewährleistet ist.
Die Verabschiedung des Gutachtens bedeutet nicht nur eine erhebliche Rüge aus Brüssel, sondern könnte auch einschneidende finanzielle Konsequenzen für Spanien haben. Die EU-Parlamentarier fordern nämlich, als Strafmaßnahme die Struktur- und Kohäsionsfonds bis auf Weiteres für Spanien auf Eis zu legen.
Nach 2005 und 2007 hat das EU-Parlament nun bereits zum dritten Mal schwere Kritik an dem unkontrollierten Städtebau in Spanien geübt, der nicht zuletzt durch die sträflich nachlässige Kontrollfunktion, wenn nicht sogar verdeckte Zustimmung der lokalen und regionalen Verwaltungen möglich ist.
Im Rahmen der Verabschiedung des vernichtenden Gutachtens wurde eindringlich darauf hingewiesen, dass Europa Spanien oder auch nur einer bestimmten spanischen Region die Strukturfonds gänzlich verweigern kann, wenn nicht entschiedene Gegenmaßnahmen getroffen werden.