Energie von „öffentlichem Interesse“
(von Wochenblatt)Kanarische Regierung will mit Gesetzesänderung die Stromversorgung garantieren
Die kanarische Regierung verfügt seit kurzem über die Möglichkeit, Stromanlagen und deren Bau als „von öffentlichem Interesse“ erklären zu lassen, um auf diesem Weg – so wird diese Erneuerung jedenfalls umworben – die Stromversorgung auf den Kanarischen Inseln zu garantieren.
Denn so könnten beispielsweise Stadtverwaltungen kein Veto mehr gegen den Bau von Stromleitungen einlegen, da das „öffentliche Interesse“ vor dem der Gemeinden liegt.
Möglich wurde diese „Reform“ durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Regulierung des kanarischen Energiesektors.
Bei der Abstimmung am 15. Dezember im kanarischen Parlament lehnten nur die kanarichen Sozialisten die Bestrebungen der Regionalregierung ab. Sie kritisieren unter anderem, durch die Reform sollen die Bürgermeister im Süden Teneriffas „unterjocht“ werden, um künftig nicht mehr gegen die Verlegung einer umstrittenen Stromleitung über Hochspannungsmasten durch geschütztes Naturgebiet stimmen zu können.