Russische Oligarchen „umzingelt“

Die Ministerin für Regionalpolitik und Sprecherin der Regierung Isabel Rodríguez unterstrich die feste Absicht der Regierung, gegen Oligarchen vorzugehen. Foto: EFe

Die Ministerin für Regionalpolitik und Sprecherin der Regierung Isabel Rodríguez unterstrich die feste Absicht der Regierung, gegen Oligarchen vorzugehen. Foto: EFe

Weitere Immobilien werden in kürzester Zeit beschlagnahmt

Madrid – Die Sanktionen der EU sollen Putins Unterstützer treffen und die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs verhindern. Seit Anfang März werden in ganz Europa die Bankkonten von russischen Oligarchen eingefroren und deren Immobilien, Jachten und sonstiges Eigentum beschlagnahmt. Das ist natürlich auch in Spanien der Fall, wo Mega-Jachten in Barcelona und auf den Balearen festgesetzt wurden. Auch sind bisher zwölf Finanzprodukte eingefroren worden, sowie 23 Immobilien, welche fünf Oligarchen gehören, in Beschlag genommen worden.

Täuschung aufgedeckt

Im Grundbuchamt haben Beamte nun festgestellt, dass sich noch andere Immobilien im Besitz von Oligarchen sind. Sie wurden aber nicht auf deren Namen registriert, sondern auf den Namen von Strohmännern, Familienmitgliedern oder Scheingesellschaften. Deswegen konnte man sie bisher nicht konfiszieren. Das wird sich jedoch ändern. Die Regierung hat einen Weg gefunden, um dieses Hindernis zu überwinden und wirkungsvoller gegen Oligarchen vorzugehen, die Putins Krieg mitfinanzieren.

Der Ministerrat hat eine Königliche Gesetzesverordnung verabschiedet, die es der Verwaltung ermöglicht, auch Immobilien zu beschlagnahmen, die nicht auf den Namen eines Oligarchen registriert sind. Das wird möglich sein, wenn ein polizeilicher Bericht vorhanden ist, welcher Beweise anführt, dass es sich in Wahrheit um eine Immobilie im Besitz eines Oligarchen handelt. Diese Maßnahme wird ermöglichen, dass binnen kürzester Zeit sechs weitere Immobilien sichergestellt werden können. Mittelfristig werden damit Dutzende von Immobilien die Oligarchen in verschiedenen Regionen Spaniens besitzen, beschlagnahmt werden.

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