Justizgeneralrat stoppt Berufung von Richtern

Carlos Lesmes, Präsident des Obersten Gerichtshofes und des Justizgeneralrates Foto: EFE

Die 21 Ratsmitglieder sind geschäftsführend tätig, seit ihr Mandat im Dezember 2018 endete

Madrid – Der Justizgeneralrat (Consejo General del Poder Judicial, CGPJ) hat die Besetzung von Richterstellen und anderen Positionen im Justizwesen vorerst ausgesetzt. Man hofft nach der gelungenen Regierungsbildung auf eine zügige Erneuerung der Institution durch den Senat und das Parlament.
Das fünfjährige Mandat des 21-köpfigen Rates war schon vor einem guten Jahr, im Dezember 2018, ausgelaufen, sodass der CGPJ seine Aufgaben seither, in Ermangelung der gesetzlich vorgeschriebenen Erneuerung durch die Kammern, geschäftsführend ausübt. In den Zeiten wiederholter Neuwahlen und langwieriger Versuche der Regierungsbildung konnten in Parlament und Senat nicht die notwendigen Mehrheiten für die Ernennung neuer Ratsmitglieder erreicht werden.
Der Präsident des Justizgeneralrates und des Obersten Gerichtshofes (Tribunal Supre­mo, TS), Carlos Lesmes, hatte sich im vergangenen Jahr mehrfach an die Senats- und Parlamentspräsidenten gewandt und darauf gedrungen, dieser „Anomalie”, die das „Ansehen der Institution schädigen” könne, ein Ende zu setzen.
Sollte es innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht zu einer Erneuerung des CGPJ kommen, wird der Rat die Besetzung von Stellen gegebenenfalls wieder aufnehmen, um eine Beschädigung der Funktionsfähigkeit der Justizverwaltung zu vermeiden.

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