„Zuerst der Frieden und dann die Politik“

Die Debatte über die Lage der Nation am 30. und 31. Mai verlief in diesem Jahr in einem friedlicheren Klima als im Vorjahr. Auf dem Höhepunkt der Legislaturperiode scheint festzustehen, dass der wichtigsten Oppositionspartei, der konservativen PP, die Argumente gegen die politische Führung der sozialistischen Regierung ausgehen.

Fünf afrikanische Staaten signalisieren Verhandlungsbereitschaft

Die diplomatischen Anstrengungen, die Spanien nach dem Ansturm illegaler Immigranten in den vergangenen Wochen gestartet hat, zeigen erste Erfolge. Während einer UN-Sondersitzung zum Thema Terrorismus in Madrid hatte der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos Gelegenheit, mit Regierungsmitgliedern verschiedener afrikanischer Staaten zu sprechen.

Späte Rückkehr

Schon vor mehreren Jahren hat er der Politik den Rücken gekehrt und ist in seine Anwaltspraxis zurückgekehrt, nachdem er es bis zum kanarischen Präsidenten gebracht hatte. Doch jetzt hat Lorenzo Olarte wieder Blut geleckt und will es den Jungen noch mal zeigen.

Ärger vorprogrammiert

Zwischen dem 30. Mai und dem 1. Juni soll in diesem Jahr die Debatte zur Lage der Nation stattfinden, bei welcher Regierung und Parteien Bilanz über das letzte politische Jahr ziehen.

„Adán Martín sollte nicht noch einmal kandidieren“

Zwar heißt es parteiintern immer wieder, die Debatte um die Kandidatur des neuen Anwärters für das Amt des Regionalregierungschefs der Kanarischen Koalition (CC) stehe noch längst nicht auf dem Programm. Dennoch wagte Antonio Castro, kanarischer Minister für Infrastrukturen und stellvertretender Parteichef am 20. April einen ersten Vorstoß, als er bei einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser erklärte, seiner Meinung nach solle der derzeitige Regierungschef Adán Martín nicht noch einmal antreten.

Unerwartete Kabinettumbildung in Spanien

Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero Anfang April unerwartet eine Kabinettsumbildung angekündigt. Zur Überraschung vieler war von dem Ministerwechsel auch eines der populärsten Kabinettsmitglieder, der volksnahe Verteidigungsminister José Bono betroffen.

Energie-Konflikt soll bilaterale Beziehungen nicht beeinträchtigen

Trotz des deutsch-spanischen Konfliktthemas E.ON – Endesa scheint die Stimmung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero bei dessen kürzlichem Berlin-Besuch ausnehmend gut gewesen zu sein. Die durch die bislang von Spanien vereitelten Übernahme-Versuche des spanischen Energiekonzerns Endesa durch die deutsche E.ON entstandenen Spannungen könnten in keiner Weise die bilateralen Beziehungen trüben, versicherten beide nach dem Gespräch.

Präsident möchte Regierungszeit mit „freien Händen“ beenden

In der letzten Märzwoche fand im Parlament der Kanaren die Debatte zur Lage der Region statt, die gleichzeitig eine Bilanz von drei Jahren Amtszeit des Präsidenten Adán Martín darstellte. Während Martín mit einer gewissen Zufriedenheit auf die vergangenen drei Jahre zurückblickte übten die übrigen Parteien, insbesondere die konservative Partido Popular herbe Kritik. José Manuel Soria, Präsident der PP auf den Inseln, verstieg sich sogar zu der Äußerung, Adán Martín sei der schwächste Präsident in der Geschichte der Kanaren.

EU sagt zwei Mio. Euro für humanitäre Hilfe zu

Die Außenminister der EU beschlossen angesichts der dramatischen Ausmaße der illegalen Zuwanderung aus Westafrika während der Europaratssitzung Ende März, humanitäre Hilfe in Höhe von zwei Millionen Euro zu leisten. Dieses Geld soll Mauretanien für den Einsatz im Kampf gegen die illegale Immigration erhalten, und um die Flüchtlinge zu betreuen.

Regierung plant Schutzgesetz für Terroropfer

Terroropfer werden noch vor Ende dieses Jahres mehr Schutz von staatlicher Seite erhalten. Mitten hinein in die heftige Auseinandersetzung in Sachen Antiterrorpolitik überraschte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am 1. März im Abgeordnetenkongress mit einem entsprechenden Gesetz, dessen Entwurf noch vor dem 1. Juli zur parlamentarischen Überprüfung eingereicht werden soll.