Regierung plant Schutzgesetz für Terroropfer

Terroropfer werden noch vor Ende dieses Jahres mehr Schutz von staatlicher Seite erhalten. Mitten hinein in die heftige Auseinandersetzung in Sachen Antiterrorpolitik überraschte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am 1. März im Abgeordnetenkongress mit einem entsprechenden Gesetz, dessen Entwurf noch vor dem 1. Juli zur parlamentarischen Überprüfung eingereicht werden soll.

Erster offizieller Besuch seit über 25 Jahren

Die beiden Hafenstädte Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos sind zwar seit über zwei Jahrhunderten in spanischem Besitz, doch die marokkanische Regierung macht immer wieder ihre Ansprüche geltend. Nicht zuletzt um keine schlafenden Hunde zu wecken, wurde diesbezüglich in den letzten Jahrzenten von Spaniens Regierungschefs eine Politik der extremen Zurückhaltung betrieben.

Deutliches Dementi

Weit von sich gewiesen hat PSOE-Generalsekretär José Blanco Mitte Januar die Gerüchte, das der von Gran Canaria stammende Justizminister Juan Fernando López Aguilar als Kandidat bei den Regionalwahlen 2007 antreten werde.

Politveteran Manuel Fraga räumt das Feld

Nur mit Mühe konnte Politveteran Manuel Fraga die Tränen unterdrücken, als er auf dem 13. Parteitag der galicischen Volkspartei (PP) am 15. Januar in Santiago de Compostela Abschied von seinen Genossen nahm. Nach 16 Jahren als Chef der regionalen PP war der 83-Jährige nun endlich bereit, sein Amt kampflos an einen Jüngeren abzutreten.

Staatsbesuch mit beschämender Vorgeschichte

„Bist du es wirklich?“ Diese Frage, die der designierte bolivianische Präsident Evo Morales scherzhaft an den spanischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero stellte, als er am 4. Januar von diesem im Moncloa-Palast in Madrid empfangen wurde, hat eine Vorgeschichte, die inzwischen zwar mit einem gewissen Humor genommen wird, beinahe jedoch zu einer politischen Krise zwischen den beiden Ländern geführt hätte.

Lohn für Pflege eines abhängigen Familienangehörigen

Kurz vor Jahreswechsel sorgte die spanische Regierung mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs über persönliche Eigenständigkeit und Pflege abhängiger Personen für großes Aufsehen. Ein wichtiges Kapitel in dem Gesetzestext sieht nämlich erstmalig auch die finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite der Menschen vor, die einen kranken bzw. aus Alters- oder sonstigen Gründen abhängigen Familienangehörigen pflegen.