Anti-Alkoholgesetz vorerst auf Eis gelegt

Nach der in den letzten Wochen um das Anti-Alkoholgesetz entstandenen Polemik hat Gesundheitsministerin Elena Salgado am 20. Februar überraschend einen Rückzieher gemacht und den umstrittenen Gesetzentwurf „auf unbestimmte Zeit“ auf Eis gelegt. Die Gesundheit der Jugendlichen dürfe nicht zum „Spielball“ wahlbedingter Mauscheleien werden, begründete Salgado unter anderem ihre unerwartete Entscheidung.

Ehemaliger PP-„Feind“ wird neuer Justizminister

Am 7. Februar lüftete Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ein lang gehütetes Geheimnis: Wer wird der Nachfolger von Justizminister Juan Fernando López Aguilar? Zwei Tage bevor dieser an seiner letzten Ministerratssitzung teilnahm, bevor er sich gänzlich als Spitzenkandidat der kanarischen Sozialisten in den Wahlkampf stürzte, wurde bekannt, dass Mariano Fernández Bermejo sein Amt übernehmen wird. So geschah es schließlich am 12. Februar.

Kanarische Spitzenkandidaten vorgestellt

Der Countdown zu den Kommunalwahlen am 27. Mai läuft: Inzwischen haben alle im kanarischen Parlament vertretenen Parteien ihre Spitzenkandidaten für das Amt des Regionalregierungschefs offiziell vorgestellt. Als letzte schließlich auch die regierende Coalición Canaria (CC), die erst noch abwarten musste, bis Kanaren-Chef Adán Martín offiziell bestätigte, was die Spatzen schon seit langem von den Dächern pfiffen: Nämlich, dass er sich nach dieser Legislaturperiode aus dem aktiven politischen Leben zurückziehen will.

Richtigstellung durch die Blume

Diplomatisch aber trotzdem deutlich stellte Finanzminister Pedro Solbes kürzlich die Aussage seines Chefs, des Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, richtig, der voll überschäumendem Optimismus vor einigen Wochen verlauten ließ, dass die Gehälter in Spanien 2010 das Niveau Deutschlands erreicht haben werden.

Höchste deutsche Auszeichnung für Javier Solana

Im Namen von Bundespräsident Horst Köhler hat der Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier, kürzlich dem Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Javier Solana Madriaga, das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.