Finanzbehörde Agencia Tributaria „am Limit“


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Zu geringer Etat und Personalmangel

Madrid – Die Beamten von Spaniens Finanzbehörde „Agencia Tributaria“ schlagen Alarm. Aufgrund zu knapp bemessener Mittel sowie Personalmangel befinde sich die Behörde „am Limit“, erklärte José Luis Groba, Präsident der Organisation der Finanzprüfer (IHE), der 1.500 der 24.839 Beamten der „Agencia Tributaria“ angehören. Groba forderte die Regierung auf, umgehend für mehr finanzielle Mittel zu sorgen. Die Zeit dränge, weil noch in diesem Jahr 700 Beamte in den Ruhestand gehen würden.

Viele der knapp 25.000 Finanzprüfer sind unzufrieden. Seit 2009 wurden die durch Pensionierung frei gewordenen Stellen nicht mehr entsprechend besetzt. Die Zahl der Angestellten ist seitdem um 3.000 zurückgegangen. In diesem Jahr sollen wieder 700 Beamte in den Ruhestand gehen. Laut Groba ist das Personal nicht nur überlastet, auch mussten nicht ausreichend qualifizierte Beamte mittlere und hohe Posten besetzen und Verantwortung übernehmen, die ihnen nicht aufgebürdet werden sollte. Dafür würden sie noch nicht einmal entsprechend bezahlt. Das Personal sei überlastet, überfordert und unzufrieden. „Über kurz oder lang wird sich das auf die Resultate beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung auswirken,“ so Groba.

Zwar ist im Staatshaushalt eine erhebliche Etaterhöhung für die Finanzbehörde vorgesehen, doch nach den Angaben von José Luis Groba würden aufgrund diverser rechtlicher Klauseln und Stolpersteine die Mittel nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Auch in dem Versprechen der Regierung, die frei werdenden Stellen zu 100% neu zu besetzen, sieht Groba keine Lösung, denn viele Posten müssten dringend mit Kräften besetzt werden, die auch über eine entsprechende Qualifikation und vor allem Erfahrung verfügen.

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