Katalanische Auslandsvertretungen geschlossen


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Die „Generalitat“ hat in den letzten beiden Jahren die Zahl ihrer diplomatischen Vertretungen im Ausland verdoppelt

Madrid/Barcelona – Nachdem die Regierung den Artikel 155 der spanischen Verfassung aktiviert hat, um den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien ein Ende zu setzen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, wurden die Vertretungen Kataloniens im Ausland – bis auf das Büro in Brüssel – geschlossen. Auch Diplocat, öffentlich-privater Organismus, der die Vertretung Kataloniens im Ausland plant und verbreitet, wurde dicht gemacht.

Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría hatte Tage zuvor in mehreren Interviews den staatlichen Eingriff in die neun katalanischen Vertretungen im Ausland angekündigt und erklärt, die Regierung werde die ihr im Rahmen des Artikels 155 eröffneten Möglichkeiten nutzen, handeln und die Kontrolle über die katalanischen „Botschaften“ im Ausland zurückerlangen. Ihrer Einschätzung nach hätten diese Auslandsbüros dazu beitragen sollen, eine staatliche Struktur zu vermitteln, für die kein Raum in der spanischen Verfassung sei.

Die Nummer Zwei der Regierung, welche die juristische und politische Planung zur Aktivierung des Artikels 155 angeführt hatte, führte weiter aus, eine Sache sei, dass die Regionen über eigene Vermarktungskompetenzen im Ausland verfügten, eine ganz andere jedoch, wenn eine Region versuche, sich wie ein anerkannter Staat eine entsprechende Verwaltungsstruktur im Ausland aufzubauen.

Tatsächlich betrieb die „Generalitat“ sieben Auslandsvertretungen mit 78 Beschäftigten in Brüssel, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Portugal, Dänemark, Italien und in den USA; weitere zehn waren in Planung. Ihre Funktionen bestanden in der Vertretung der Interessen Kataloniens, der Unterstützung katalanischer Bürger im Ausland sowie dem Kontakt zu der ausländischen Presse. Die Kosten, die sich jetzt schon auf 18 Millionen Euro im Jahr belaufen, sollten auf 35 Millionen Euro steigen. Der Spanische Rechnungshof hat ermittelt, dass die Region weitere 25 Vertretungen kultureller, wirtschaftlicher und touristischer Einrichtungen im Ausland leitet.

Dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy war die Politik einiger Regionen, praktisch auf eigene Faust Büros im Ausland zu betreiben, stets ein Dorn im Auge. Doch am meisten hat ihn schon immer das entschlossene Vorgehen der „Generalitat“ und konkret Diplocat beunruhigt. Allerdings dürften die Auslandsvertretungen Kataloniens wohl nicht für immer geschlossen sein, schließlich betreiben zehn andere Regionen ebenfalls „embajadas“ im Ausland: Baskenland (sieben, Kosten: 20 Millionen Euro), Galicien (drei, Kosten: 15 Millionen Euro), Kanarische Inseln (drei, Kosten: 7,4 Millionen Euro); mit jeweils einer Interessenvertretung im Ausland gehören Asturien (5,8 Millionen Euro), Extremadura (4,2 Millionen Euro), Andalusien (3,9 Millionen Euro), Valencia (2,9 Millionen Euro), Kastilien-León (2,8 Millionen Euro), Madrid (1,8 Millionen Euro) und Murcia (1,6 Millionen Euro) ebenfalls zu den autonomen Verwaltungen mit Auslandsvertretung.




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